Ex-SPD-Chef Beck warnt Regierung vor Reform-Überforderung

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man in der Politik einen solchen extremen Termindruck selbst herbeiführe, habe man einen Fehler gemacht.

Die Entscheidungen dürften nicht „bis zum Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden, so Beck. „Aber diese Riesenreformen in so kurzer Zeit zu beschließen, tut bei diesen komplexen Themen der Sache nicht gut.“

Andreas Bovenschulte (SPD), Bundesratspräsident und Bremens Regierungschef, hatte zuvor gewarnt, dass sich die Koalition mit dem Vorhaben übernehmen könnte, die Reformen bis zur Sommerpause zu beschließen. „Ich teile die Besorgnis“, sagte Beck.

Die Beschlüsse zu verschieben, etwa bis nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September, sei nach Ansicht des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aber keine Option mehr. „Das würde als Scheitern betrachtet werden und die Zweifel bei den Menschen, ob die Regierung das hinbekommt, ins Unermessliche steigern“, sagte Beck. „Der Fehler der engen Taktung ist gemacht.“

Aus seiner eigenen Erfahrung riet Beck angesichts der schwierigen Verhandlungen in der Koalition dazu, sich in die Lage des Gegenübers hinzudenken. „Als Politiker muss man sich in den Koalitionspartner hineinversetzen und überlegen, was der nicht mitmachen kann. So läuft man nicht in eine Sackgasse, aus der es keinen Ausweg gibt“, sagte Beck.

Mit Blick auf die Sozialreformen sagte der frühere SPD-Vorsitzende, Belastungen würden nicht zu vermeiden sein. Diese dürften aber nicht einseitig verteilt sein. „Alle müssen einen Beitrag leisten – und zwar nach Leistungsfähigkeit“, forderte Beck. „Für mich heißt das auch, dass pflegebedürftige Menschen von der Gemeinschaft unterstützt werden. Deswegen brauchen wir einen steuerfinanzierten Beitrag zur Pflege, um die Kosten für die Betroffenen zu dämpfen.“

Beim Renteneintrittsalter hält der SPD-Politiker „in vertretbaren Grenzen“ eine Anhebung für möglich. „Ich halte aber nichts von starren Altersgrenzen. Die Härte der Arbeit und der Stress eines Jobs müssen eine Rolle spielen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Kurt Beck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur