Frankreich fordert EU-Entschlossenheit gegen Social-Media-Konzerne

Frankreich verlangt von den EU-Partnern mehr Entschlossenheit im Ringen um Social-Media-Verbote für Jugendliche. „Europa sollte in dieser Auseinandersetzung selbstbewusster sein“, sagte Clara Chappaz, Digital-Botschafterin von Präsident Emmanuel Macron, dem „Spiegel“. Zusammen habe man mehr Macht gegenüber den Techriesen und könne auf einheitliche Regeln in Europa achten.

Tiktok und Instagram machten 20 bis 30 Prozent ihres Geschäfts in Europa, sagte die Macron-Vertraute mit Blick auf die großen Plattformen aus den USA und China. Sie hätten keinerlei Interesse, sich zurückzuziehen. „Die werden sich unseren Gesetzen unterwerfen.“ Lob richtete Chappaz an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Der deutsche Kanzler habe sich inzwischen deutlich für ein Verbot ausgesprochen. Zuvor sei die deutsche Position nicht so klar gewesen.

Frankreich versteht sich als treibende Kraft, damit möglichst viele EU-Länder Altersbeschränkungen für die Nutzung sozialer Netzwerke beschließen. Allerdings planen nicht alle Mitgliedstaaten Verbote. Zudem ist strittig, ab welchem Alter Jugendliche Zugang zu potenziell süchtig machenden Seiten haben sollen. Manche EU-Regierungen sehen die digitale Volljährigkeit mit 14 Jahren erreicht, andere, wie Frankreich, wollen die Grenze später setzen. Ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, das seit einigen Monaten in Australien gilt, erweist sich als leicht zu umgehen.

Dennoch argumentierte Chappaz, es sei eine große Unterstützung für Eltern, wenn der Gesetzgeber eine Regel definiere – insbesondere sozial schwachen Familien werde damit geholfen, deren Nachwuchs mehr Zeit am Bildschirm verbringe. „Die Digitalkonzerne verdienen Milliarden an der Sucht der Kinder. Sie schlagen Kapital aus deren Verletzlichkeit“, sagte Chappaz.

Zweifel an der technischen Durchsetzbarkeit eines Verbots beantwortete sie mit Verweis auf die Alterskontrolle, zu der Frankreich Pornoseiten schon seit 2025 zwingt. „Wir haben bei den Pornoseiten vorgemacht, dass es geht“, sagte Chappaz. Die Zahl der minderjährigen Nutzer sei hier um etwa die Hälfte gesunken. „Gut, dass die Pornoseiten, die keine Alterskontrolle verlangen, aus Frankreich verschwinden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Netzwerk-Patchpanel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur