Frei sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren nicht gegeben

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.

„Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor“, sagte Frei der Funke-Mediengruppe. „Aber ich kann mir derzeit kein Szenario vorstellen, in dem ich dafür wäre. Das Material, das der Verfassungsschutz bislang gegen die AfD gesammelt hat, reicht jedenfalls für ein Verbotsverfahren nicht aus.“

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich in einem Beitrag in der „Zeit“ gefordert, es müsse jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.

Frei äußerte sich skeptisch. Für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder sie beseitigen wollen. „Es reicht nicht, verfassungsfeindliche Aussagen von Einzelpersonen zu untersuchen – etwa von Björn Höcke“, sagte Frei in Bezug auf Thüringens AfD-Chef. Diese Aussagen müssten prägend für die Gesamtpartei sein, um ein Verbot zu begründen. Das sei im Moment schwer möglich. Die AfD habe ihre verfassungsfeindlichen Positionen nicht ins Parteiprogramm geschrieben.

Frei äußerte auch politische Bedenken. „Ein jahrelanges Verbotsverfahren würde die AfD in eine Märtyrerrolle bringen, die sie ausschlachten würde“, sagte der CDU-Politiker. „Es wäre schon skurril, wenn Parteien, die teilweise deutlich weniger Zuspruch bekommen als die AfD, ein Verbotsverfahren fordern. Damit setzen sie sich dem Verdacht aus, dass sie sich eines unliebsamen politischen Konkurrenten entledigen möchten.“

Der Unionsfraktionschef beobachtet bei der AfD eine anhaltende Radikalisierung. „Während sich die rechten Parteien in Italien und Frankreich seit Jahren eher hin zur politischen Mitte bewegen, geht die AfD in die entgegengesetzte Richtung“, sagte er. „Die AfD radikalisiert sich immer weiter nach rechts. Diese Entwicklung ist vermutlich noch nicht abgeschlossen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur