Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaften sehen Reisezeit gelassen

Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sie unterscheiden und erkennen aufgrund Ihrer großen Erfahrung sehr schnell, ob es sich bei den durchfahrenden Personen um Urlauber, Grenzpendler aus der Region, Geschäftsreisende oder gar um Schleuser oder Menschen handelt, welche versuchen, unerlaubt ins Bundesgebiet einzureisen.“ Diese Erfahrung habe bisher dazu beigetragen, dass die Behinderung des reisenden Verkehrs auch in der Urlaubszeit „in einem annehmbaren Rahmen“ geblieben sei.

Roßkopf warnte allerdings, dass die stationären Kontrollstellen „leider immer noch nicht flächendeckend gut ausgestattet“ seien. Gerade in den heißen Tagen des Sommers hätten die Einsatzkräfte mit fehlendem Sonnenschutz arbeiten müssen, klimatisierte Räume würden ebenso fehlen, kritisierte er. Unabhängig davon brauche es eine bessere Ausstattung, damit die Bundespolizei „unvorhersehbar“ und „flexibel“ bei den Grenzkontrollen reagieren könne. „Dadurch wäre auch der Eingriff beim reisenden Bürger durchaus noch viel geringer“, sagte Roßkopf.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Bereich Bundespolizei, Manuel Ostermann, sieht die Bundespolizei mit Blick auf die Binnengrenzkontrollen mittlerweile „einsatztaktisch gut aufgestellt“. Auch während der Urlaubszeiten stünden ausreichend gut ausgebildete und entsprechend vorbereitete Polizeibeamte zur Verfügung, um die Kontrollen im erforderlichen Umfang sicherzustellen, so Ostermann. Er hält den „konsequenten Ausbau moderner Grenzkontrolltechnik“ für notwendig. Es brauche auch einen verstärkten Einsatz digitaler Anwendungen und künstlicher Intelligenz.

Der Deutsche Tourismusverband weist auf die wirtschaftlichen Gefahren der Grenzkontrollen hin, denn Deutschland sei ein attraktives Reiseziel und solle dies auch bleiben. Der Tourismus im Land sei auf eine gute Erreichbarkeit aus dem Ausland und möglichst reibungslose Reiseabläufe angewiesen, sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Verbands.

„Grenzkontrollen können insbesondere in der Ferienzeit zu Verzögerungen führen und grenznahe Destinationen sowie den Tages- und Kurzreisetourismus belasten“, warnte er. Deshalb sei es wichtig, „die Auswirkungen auf Reisende und touristische Betriebe so gering wie möglich zu halten“, so Kunz. Sicherheitsmaßnahmen müssten so umgesetzt werden, dass Reisen nach Deutschland auch während der Hauptreisezeit „verlässlich, planbar und möglichst unkompliziert möglich sind“, forderte er.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, übt scharfe Kritik an den Kontrollen. „Ausgerechnet zu Beginn der Sommerferien zwingt Alexander Dobrindt Familien in Autos in lange Staus und Reisende in Zügen in lange Wartezeiten“, sagte er. Der Urlaub in Europa sollte weder in Stau und Ausweiskontrolle beginnen, noch dürfe er so enden.

„Während Menschen bei Sommerhitze im Stau stehen, bindet der Innenminister Tausende Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an Schlagbäumen statt an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten“, so Emmerich weiter. Zudem gebe es Berichte über zusätzliche Verkehrsgefahren im Umfeld der Grenzkontrollen. „Wer kilometerlange Staus auf Autobahnen produziert, nimmt vermeidbare Risiken in Kauf“, warnte er.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, kritisiert, dass die Bundesregierung sich von den Gerichtsentscheidungen unbeeindruckt gebe und an den Kontrollen festhalte. „Im Alltag betrifft das vor allem Pendler, Lieferfahrer und Menschen auf der Flucht“, sagte sie T-Online. In der bevorstehenden Urlaubszeit werde es auch für Reisende zu vermehrten Staus und Behinderungen kommen. Bünger fordert: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich wieder an geltendes Recht hält und die Grenzkontrollen beendet.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Deutsche Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur