Grünen-Chefin wirft Regierung mangelnde Entschlossenheit vor

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. Es wurde ja nur diskutiert“, sagte Brantner im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Scharf kritisierte sie zudem das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Klimaschutz. „Jetzt sagt der Kanzler, wir müssen unbedingt Klimaschutz machen, wo man denkt, ja gut, früh merkst du es“, so die Grünen-Chefin weiter. Es habe „erst über 14.000 Hitzetote und trockene Flüsse“ gebraucht, bis die Regierung reagiere. Brantner forderte konkrete Schritte: „Dann stoppt man jetzt vor Reiche. Dann stoppt man diese Pläne in der Energiewirtschaft, die es ja nur teurer machen, die uns in diesen Abhängigkeiten lassen, und setzt auf Innovation und auf unsere Technologieführerschaft.“ Die Bundesregierung habe hier ebenso wie das Parlament jetzt die Möglichkeit zu handeln.

Zur Wirtschaftslage äußerte sich Brantner verhalten positiv, mahnte aber mehr Tempo an. Zu den zuletzt verbesserten Konjunkturzahlen sagte sie: „Es ist ehrlich gesagt immer noch ziemlich wenig dafür, dass wir 500 Milliarden Sondervermögen haben und unbegrenzte Verteidigungsausgaben.“ Die Gelder müssten „richtig und europäisch und mit maximaler Kraft“ in die industrielle KI investiert werden, so die Grünen-Chefin weiter. Beim Rentenpaket forderte sie von der Koalition, sich „jetzt nicht wieder weiter zu zerstreiten“ und forderte eine „konsequentere Bekämpfung der Altersarmut“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur