

Der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger warnt vor den Folgen der deutschen Regierungskrise für Europa. Die Debatte um eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verheiße „nichts Gutes“, sagte Ischinger dem „Handelsblatt“.
Die Sicherheit Europas sei in einer Weise bedroht, „wie wir das seit den Zeiten des Kalten Kriegs nicht mehr kennen“. Die Bundesrepublik spiele als „Stabilitätsfaktor für Europa“ eine außerordentlich wichtige Rolle. „Deutschland darf nicht wackeln“, mahnte der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ischinger befürchtet, dass Europas Abschreckungskraft gegenüber Russland momentan geschwächt ist. Im Kreml werde man sich fragen, ob sich da ein Zeitfenster herausbilde, eine Schwächephase, die Russland nutzen könnte, nicht nur für Desinformation, sondern auch für militärische Drohungen und Nadelstiche. Ischinger warnte daher: „Ich glaube, uns steht seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor viereinhalb Jahren der bisher gefährlichste Herbst bevor.“
Dass Bundeskanzler Merz seine Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York wegen der innenpolitischen Turbulenzen abgesagt hat, hält Ischinger für ein falsches Zeichen. Es wäre wichtig, wenn der Kanzler gegen Ende der Woche oder in der nächsten Woche doch noch dorthin fahren und zeigen würde, dass Deutschland nicht so von innenpolitischen Krisen zerrüttet sei, dass es auf der internationalen Ebene ausfalle.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur