Kretschmer kritisiert Schwerpunkt des Reformpakets

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda.

Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Das sehe man in Teilen der SPD, aber auch bei Teilen der Gewerkschaften. Als ein Beispiel nannte Kretschmer den im vergangenen Jahr beschlossenen Investitionsbooster, also die verbesserten Steuerabschreibungen für Unternehmen. Dieses Instrument laufe gerade ins Leere, weil der Standort insgesamt nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

Kretschmer warb dafür, den Menschen besser zu erklären, warum Reformen notwendig sind. „Menschen sind immer dann für Veränderungen bereit, wenn sie deutlich spüren, dass sich dadurch etwas verbessert“, sagte Kretschmer. „Da schafft es die Bundesregierung noch nicht, das große Bild zu zeichnen. Sie muss die Frage beantworten: Wofür machen wir die Reformen überhaupt?“

Kretschmer ist die Diskussion bislang zu bruchstückhaft. Es gehe öffentlich vor allem um Einsparungen hier und das Zusammenstreichen von Budgets dort, damit man irgendwie einen Haushalt zusammenbekomme. Ihm fehle das große Ganze: „Wir machen das, damit Deutschland ein starkes, solidarisches Land bleibt, das mit der Qualität der Ideen und Produkte erfolgreich ist.“

Kretschmer sprach sich dafür aus, die Perspektive Ostdeutschlands und das Wissen aus Ländern und Kommunen stärker in die Reformdebatte einzubeziehen. Man habe viel Expertenwissen, das die Bundesregierung nutzen sollte, sagte er. Die Ampel habe das nicht getan. „Diesen Fehler sollte die aktuelle Bundesregierung nicht wiederholen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur