Länder zahlen hohe Zuschläge an Beamte und Richter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigt der sogenannte Familienzuschlag bereits zum 1. Dezember, berichtet die "Bild". Demnach soll im Südwesten eine dreijährige Rückwirkung bis zum 1. Januar 2020 greifen.

In NRW ist geplant, bei einer einjährigen Rückwirkung zusätzlich einen regionalen Ergänzungszuschlag auszuschütten. In beiden Fällen sollen für Beamten-Familien, die in teuren Städten wie Stuttgart, Köln oder Düsseldorf leben, Erstattungen von bis 7.200 Euro (Baden-Württemberg) und bis zu 10.170 Euro (NRW) fällig werden. Hintergrund sind steigende Mietkosten und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, wonach die Bezüge an die Preisentwicklung anzupassen seien. Die meisten Bundesländer wollen zügig nachziehen, schreibt die Zeitung weiter. In Bayern zum Beispiel berät derzeit das Kabinett über Höhe und Datum. Hessen überweist den Aufschlag zum 1. April. Berlin, wo ebenfalls zum 1. Dezember die Bezüge erhöht werden, will auf Rückwirkung und Nachzahlungen verzichten. Von der Entscheidung der Verfassungsrichter profitieren neben den Beamten auch viele Richter selbst. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler sagte der Zeitung: "Die Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Der Eindruck entsteht, dass Lohn-Entscheidungen besonders positiv ausfallen, wenn die Entscheider selbst davon betroffen sind." Verfassungsrechtler Thorsten Schmidt von der Universität Potsdam sagte unterdessen, dass die Nachzahlung "juristisch nicht geboten" sei. Die Länder hätten Gestaltungsspielraum, aber keinen Freibrief.

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

2 Kommentare

  1. “Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe” wußte schon im Mittelalter Walther von der Vogelweide. Damit das richtige Lied gesungen wird, muß man die Staatsdiener gut versorgen.

  2. Die “Kaste” der Beamten wird von Staat sehr gut versorgt. Geld spielt da keine Rolle. Meine uralte Tante ( Beamtenwitwe) bekommt monatlich 4000.–€ an Pension, weil ihr verstorbener Mann eben einen höheren Beamtenstatus hatte.
    Bei dem Bürgergeld, wird um jeden Cent gestritten, während man bei den Beamten sehr großzügig verfährt. Anstatt den Beamten die Taschen noch weiter zu füllen, sollte man Müttern die alleinerziehend sind und kaum die Möglichkeit haben einer Beschäftigung nachzugehen, finanziell unter die Arme greifen. Das wäre auch nachvollziehbar, wenn dafür mehr Geld ausgegeben würde.

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