Lindner verteidigt Widerstand gegen Übergewinnsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. "Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut", schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. "Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft", so der FDP-Chef.

Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern. Eine Übergewinnsteuer öffne "Reflexen in der Steuerpolitik" Tür und Tor. "Weil eine Branche unbeliebt ist, soll sie höhere Steuern bezahlen? Das erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem", beklagte er. Eine solche Steuer könnte auch dem Innovationsstandort Deutschland schaden, so Lindner. "Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren. Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden", so der Liberale. Hohe Gewinne in einem Bereich wie der Windenergie seien ein "marktwirtschaftlicher Anreiz", genau dort mehr zu investieren. "Dadurch weiten sich Kapazitäten und Angebote aus. Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn", sagte der FDP-Vorsitzende. "Dafür braucht es keine Sondersteuer." In der Praxis gebe es mit der Übergewinnsteuer viel Ärger. "In Frankreich hat der Senat gerade dagegen gestimmt. In Italien gibt es Probleme, die Steuer einzuziehen. Und zuletzt: Es gibt keine Ölkonzerne mit Sitz in Deutschland, die man höher besteuern könnte", argumentierte der Bundesfinanzminister.

Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

2 Kommentare

  1. Übergewinnsteuer ? Solch eine Idee kann nur aus der ideologisch verirrten Ecke. ( GRÜNE) kommen.
    Denen fällt nichts anderes ein, als Verbote und weitere Belastungen finanzieller Art.
    Habeck mit Gasabgabe. R. Lang mit Übergwinnabgabe.
    Bei Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor soll laut Habeck ebenfalls eine Straftäter anfallen.
    Diese Partei entwickelt sich zusehends zu einer Fortschrittsbremse , der man ganz klar die Grenzen aufzeigen muss. Das darf Kanzler Scholz nicht zulassen, wenn er fncht weiter an Wählerstimmen verlieren will.

  2. Sämtliche Mineralölkonzerne haben Riesengewinne eingefahren mit den hohen Spritpreisen.
    Das geht alles zu Lasten des “kleinen Mannes”. Einen Herrn Lindner interessiert das freilich
    nicht. Er feiert ja dafür auch Hochzeiten wie ein Kaiser, weil offenbar für ihn Geld keine Rolle spielt.
    Es ist überfällig, diesen ÖL-Multis die Gewinne entsprechend zu kürzen und das Geld an “Otto-Normal-Verbraucher” zu verteilen. Das hat auch mit Verboten und Belastungen nichts zu tun.
    Das ist auch nicht Sache der Grünen, sondern normales Gerechtigkeitsempfinden, das offenbar vielen Menschen schon abhandengekommen ist. Diese Leute denken wahrscheinlich erst dann wieder normal, wenn sie selbst davon betroffen sind, wenn sie im Winter kein Geld mehr für
    Heizung etc. haben.

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