Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd.“
Der Schutz der eigenen Bürger gehöre zu den Pflichten einer Bundesregierung, ergänzte Amtsberg. „Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus.“
Kritik kam auch von der außenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir: „Die Krisenkommunikation der Bundesregierung ist mangelhaft. Mit der aktuellen Äußerung von Außenminister Wadephul, zunächst nur ältere Menschen, Kinder, Kranke und Schwangere evakuieren zu wollen, schürt die Bundesregierung weitere Verunsicherung.“
In dieser Situation komme es darauf an, besonnen und umsichtig zu agieren. „Dies versäumt die Regierung. Ich bleibe dabei: Es müssen schnellstmöglich Pläne vorgelegt werden, wie eine Evakuierung für alle rund 30.000 Menschen erfolgen kann.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Es wurde doch seit Wochen angekündigt, das Gebiet zu meiden.
Warum soll die Bundesregierung die Menschen dort heimholen????
Nur weil man "Deutscher" ist???
Seit Jahren ist der Nahe Osten als Pulverfass bekannt. Die Eskalation zeichnete sich schon vor Wochen ab, oder wer glaubt, dass „Takko“ Trump aus Spaß zwei Flugzeugträger in die Region verlegt hat. Wer meint unter diesen Voraussetzungen dort „unten“ herumtanzen zu müssen, dem ist wahrlich nicht zu helfen. Jetzt muss er eben schauen, wie er klar kommt. Nach dem Staat zu rufen ist einfach überzogen, zumal man Reisehinweise in die Region bewusst ignoriert hat. Insgesamt muss man aber einräumen, dass die Bundesregierung seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, ihre Bürger im In- und Ausland wirksam zu schützen. Man denke nur an Corona-Rückholung und Kabul-Evakuierung.