Scholz fordert nach Autoattacke hartes Vorgehen gegen Täter
Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer.
Es müsse ganz klar sein, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte er am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth. Dabei müsse man „alle Möglichkeiten“ nutzen, die man habe. „Es ist für mich ganz wichtig, die Botschaft auch zu sagen, wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis. Sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann“, so Scholz.
Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Medienberichten zufolge war er polizeibekannt. Er wurde am Tatort festgenommen, wobei auch ein Schuss auf das Tatauto durch die Polizei abgegeben wurde.
Scholz sagte, dass seine Aussage zu Abschiebungen auch für Länder gelte, „wo das sehr schwierig ist, jemanden zurückzuführen“. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Sommer einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert habe. „Wir haben einen solchen Flug mit Straftätern bereits organisiert. Und obwohl das so kompliziert ist, weil das nicht direkt geht, sind wir dabei, das auch in weiteren Fällen zu tun und nicht nur einmal, sondern fortlaufend“, kündigte er jetzt an.
„Das muss auch das Prinzip sein und so wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn alles am Ende entschieden ist von den Gerichten.“ Dieser Täter könne nicht mit „irgendeiner Nachsicht“ rechnen. „Er muss bestraft werden und dann muss er das Land verlassen“, so der Kanzler.
Der Afghane hatte am Vormittag in der Münchner Innenstadt einen Kleinwagen in eine Menschenmenge gesteuert – offenbar absichtlich. Dabei wurden laut Polizei mindestens 28 Personen teils schwer verletzt. Bei der Menschengruppe handelte es sich um Teilnehmer eines Streikzugs der Gewerkschaft Verdi.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Da hilft nur eines: Der Kampf gegen Rechts muß verstärkt werden! Eure Nenzi
Hier noch einige Satzbausteine und Formulierungshilfen für unsere Politiker:
- Ich bin bestürzt! - In meinen Gedanken bin ich bei den Opfern und Angehörigen - Mein Dank gilt den Rettern und Einsatzkräften - Die Hintergründe müssen jetzt ganz genau aufgeklärt werden! - Wir haben in der Integration versagt! - Wir warnen vor Überreaktionen! - Ich fordere harte Maßnahmen, mindestens 20 Sozialstunden! ....
Olaf Scholz: große Klappe, nichts dahinter!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die schönen Reden, das Bedauern, die Anteilnahme können sich unsere Politiker vor allem von Roten, Grünen
und Linken sparen, denn sie sind das Problem für diese Anschläge.
Sie wollen die Tore doch weiter offenflassen, Grüne wollen sie doch noch weiter öffnen!!
Sie haben aus allem nichts gelernt, das Erwachen steht vor der Tür, wenn die AfD Deutschland übernimmt!!!