SPD-Abgeordnete fordern paritätisches Wahlrecht

Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und über die der „Stern“ berichtet. Parität sei verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit zugleich. „Daher fordern wir: Lasst uns ein paritätisches Wahlrecht einführen. Jetzt.“

Die Erklärung wurde auf Initiative von Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen, der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb gestartet. „Wir müssen das Wahlrecht ändern, wenn wir wollen, dass künftig mehr Frauen die Politik mitgestalten“, sagte Wegge dem „Stern“. Es reiche nicht, dass im Koalitionsausschuss nur eine Frau sitze. Gemeint ist SPD-Arbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas, die den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat. „Der Bundestag soll zur Hälfte aus Frauen bestehen“, forderte Wegge.

Auch die SPD-Parteiführung pocht bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des Wahlrechts auf eine Paritätsregelung, also im Idealfall die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament. Das SPD-Präsidium will nach Informationen des Magazins am Montag einen entsprechenden Aufruf der Initiative „Parität Jetzt“ unterzeichnen. Darin heißt es: „Wir fordern ein paritätisches Wahlrecht, das die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen wie Männern im Deutschen Bundestag garantiert.“ Das SPD-Präsidium, der engste Führungszirkel der Partei, schließt sich dieser Forderung anlässlich des zweiten Aktionstages „Parität Jetzt“ am 24. Juni an. „Wir bekräftigen, dass eine Reform des Wahlrechts zum Ziel haben muss, Parität zu verwirklichen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur