Union fordert Klarheit über Berliner Parlamentspräsidenten

Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, wenn es um die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Berlin gehe.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wen die Linken aus ihrer doch recht extremen Fraktion als Kandidaten für dieses Amt aufstellen wollten. Darüber hinaus stelle sich für die anderen Parteien die Frage, ob man diese Position dieser linksextremen Linkspartei ohne weiteres zugestehe. Krings betonte weiter, es dürfe keinen Automatismus geben, dass in Berlin ein x-beliebiges Mitglied der Linksfraktion zum Präsidenten gewählt werde.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archiv), via dts Nachrichtenagentur