Union und SPD uneins über mögliche Steuererhöhungen
Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf „Strukturreformen und Einsparungen“ liegen.
Die SPD bekräftigte hingegen die Aussagen von Klingbeil, der sich angesichts der großen Lücken in der Finanzplanung offen für Steuererhöhungen gezeigt hatte. „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung.
Es gehöre die Frage auf den Tisch, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten. „Da geht es um Steuererhöhungen für die Superreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Ordoliberale Ökonomen sehen mögliche Steuererhöhungen kritisch. „Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen“, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Hinzu komme, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht worden sei und derzeit bei knapp 50 Prozent liege. „Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen.“
Ähnlich argumentiert der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Angesichts von „internationalen Spitzenplätzen in der Steuer- und Abgabenbelastung hielte ich es für dringend erforderlich, zu konsolidieren und Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu fördern“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten hat, sieht ebenfalls ausreichend Sparmöglichkeiten. „Bei einer Staatsquote über 50 Prozent gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite. Man muss nur konsolidieren wollen“, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Anstatt nur an Steuererhöhungen zu denken, sollte man den Fokus darauf richten, wo man mit Geld sinnvoller und sparsamer umgehen kann.
Wir werden uns schon unsere Gelder holen!Der LÜGNER Klingbeil Stromsteuersenkung vor der Wahl nach der Wahl belogen SPD soll verschwinden, wie der Habeck Heizungsgesetz wollte nur mal sehen wie die Bevölkerung reagiert ein TEST GRÜNEN der hat uns auch nur belogen und betrogen WEG DAMIT! Wir werden jeden Tag betrogen Kaufland Fit Spülmittel bis vor kurzem 1,99€ 750ml jetzt 2,15€ Kaufland, classic Mokka-Sahne Schokolade bis vor ca. einem halben Jahr 1,76€ oder 1,79€ dann aus den Regalen genommen und jetzt 2,46€ die Gleichen Produkte! Rentenerhöhung ein Witz Pflege-Krankenversicherung ca. jeden Mont gegenüber der letzten Rentenauszahlung 26,00€ mehr! Schmeissen aber mit den Milliarden rum ist ja nicht DIE IHR Geld Steuergelder. Der Krieg die Asylanten und Sozialschmarotzer aus der Sozialen Hängematte müssen ja Jeden Monat bedient werden und Ihr Geld für LAU bekommen ansonsten fühlen DIE sich nicht wohl im Staat Deutschland wo Milch und Honig jeden Monat umsonst Fliessen! Ist den schon das 67Milliardenhaushaltsloch vom letzten Haushalt geschlossen worden?? Bei wem EINSPARUNGEN ?????