Urteil: Vorerst kein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum

London (dts Nachrichtenagentur) – Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwoch. Demnach ist das schottische Parlament "nicht befugt, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen".

Viele Beobachter hatte mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet. Beendet sein dürfte der Streit um die Unabhängigkeit damit aber nicht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte bereits angekündigt, bei einem Nein die nächste Parlamentswahl in Großbritannien zu einer Art Referendum machen zu wollen. Eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands hatte zuletzt im Jahr 2014 stattgefunden. Damals hatten sich rund 55 Prozent der Wähler dagegen ausgesprochen. Nach dem Brexit hatte die Debatte aber wieder an Fahrt aufgenommen.

Foto: ´No thanks´-Poster zum Referendum in Schottland, über dts Nachrichtenagentur

Ein Kommentar

  1. Da nennt sich GB als Erfinder der Demokratie uns stellt sich als leuchtendes Beispiel vor, aber Volksentscheide werden verboten wenn das Ergebnis den Herrschenden unangenehm ist. Was für eine verlogene Politik. Das Wort “Demokratie” ist nur Sand in den Augen der mediengläubigen Masse. Demokratie und Oligarchie sind diametrale Gegensätze die sich gegenseitig ausschließen. Das wird hier wieder deutlich so, wie in in Spanien vor ein par Jahren. Bei uns sind Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz nicht vorgesehen, außer die Bundestagswahlen, was auf das Gleiche herauskommt. Zum Wählen ist das Volk klug genug, zum Entscheiden jedoch nicht. Bemerkenswert!

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