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Weber regt schärfere Sanktionen gegen Russland an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. "Die russische Führung setzt ihren Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem muss im Eskalationsfall real sein."

Auch das Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar. Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test für den Westen. "Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark sein", forderte Weber. "Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert." Ähnliches gelte für die scheinbar vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Russlands Präsident Wladimir Putin, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion, müsse den Preis für sein Handeln kennen. "Die Zeiten dosierter Sanktionen wären dann vorbei."

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

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  • Der Manfred Weber ist nur ein Politiker ohne großes Erinnerungsvermögen. Russland ohne Putin ist im Augenblick nicht möglich. Also muss man mit Russland rechnen. Da kann man nicht mit Druck arbeiten, sondern nur mit Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Und das kann wohl nicht Deutschland sein, sondern die Vertreter Europas. Als frühere SPD Politiker mit den Verhandlungen begannen, hatte die CDU/CSU genau den gleichen Tonfall an sich wie z.B.Weber. Aber die Verhandlungen waren von Erfolg gekrönt. Es ging sogar bis zu m Abzug der Russischen Besatzung. So etwas wünsche ich mir von den anderen noch im Lande weilenden Besatzungen. Auch die ständige Wiederholung, Russland ist aggressiv, ist nicht richtig. Wer hat in der Welt die größte Armeee mit den fast 12 bis 30 fachen Rüstungsausgaben wie die Russen. Das ist der Westen mit seinen die Welt umfassenden Stationen. Das alles mit Nordstream zu verbinden heißt auch, Deutschlands Wirtschaft zu schwächen. Wenn wir die Umweltschäden senken wollen, müssen wir absolut von der Kohle wegkommen, die jetzt zu ca 50 % an der Stromgewinnung beteiligt ist. Gas ist nun mal die einzige Übergangsmöglichkeit in den nächsten 20 bis 30 Jahren die Kohle zu verdrängen. Wir haben das Gas nicht und deshalb muß es zu günstigen Preisen gekauft werden. Einige unserer sogenannten Politiker sehen das nicht. Sie glauben vieleicht, es wächst auf den Bäumen. Weber ist einer von Ihnen.

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dts