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Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den…
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Foodwatch befürwortet Preisanstieg für zuckerhaltige Lebensmittel
Vor der Bundesratssitzung am Freitag, in der ein Antrag von Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer beraten werden soll, hat Foodwatch eine…
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Ölkrise: CDA will Kilometer-Pauschale anheben
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Anhebung der Kilometer-Pauschale."Mein Vorschlag: Berufstätige entlasten, indem die Kilometerpauschale bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw…
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Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen.…
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EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“
Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss…
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Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die…
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Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren…
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Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren…
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Filmemacher Alexander Kluge gestorben
Der Filmemacher und Autor Alexander Kluge ist tot. Er starb bereits am Mittwoch im Alter von 94 Jahren in München,…
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EU-Kommission ermittelt gegen Snapchat
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen.…
