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Steuerzahlerbund verlangt Mehrwertsteuer-Neuberechnung beim Benzin
Angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Benzin künftig nur…
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Schienennetz: Sanierungsstau wächst auf 136,5 Milliarden Euro
Der Sanierungsbedarf beim deutschen Schienennetz wächst weiter. 2025 nahm der Investitionsrückstau inflationsbereinigt um weitere 2,6 Milliarden Euro zu und beläuft…
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Gasspeicher-Betreiber blicken sorgenvoll auf nächsten Winter
Die Betreiber deutscher Gasspeicher erwarten keinen Engpass mehr für den Rest dieses Winters - blicken aber mit Sorge auf die…
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Sozialverband begrüßt „Spritpreis-Taskforce“ der Koalition
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Regierungskoalition eingerichtete "Spritpreis-Taskforce" begrüßt und Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit kleinen…
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Steinmeier hält deutsche Demokratie für so bedroht wie lange nicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Deutschlands Demokratie für so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr und ruft die Bürger zu ihrer…
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Söder will EU-Fördergelder für AKW-Comeback nutzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Rückkehr zur Kernkraft auch Fördergelder der EU einsetzen. "Es ist gut, dass…
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Insa: Özdemir erstmals zweitbeliebtester Politiker
Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten…
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SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen
Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern."Es muss allen…
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Justizministerin will „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei Jugendlichen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle,…
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Justizministerin will „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei Jugendlichen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle,…
