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Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere…
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Deutsche Bank einigt sich im Cum-Ex-Streit mit Fiskus und Partnern
Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut…
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Deutsche Bank einigt sich im Cum-Ex-Streit mit Fiskus und Partnern
Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut…
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Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf…
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Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer…
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NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte…
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Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ…
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Röwekamp offen für erweiterte EU-Mission in Straße von Hormus
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von…
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Merz spricht mit EU-Parlamentspräsidentin über Europäischen Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.…
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Umfrage: Mehrheit will Öl-Embargo gegen Russland beibehalten
In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger dafür, den Handel mit russischem Öl grundsätzlich wieder zuzulassen. Eine Mehrheit von 61…
