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IfW warnt Grüne und SPD vor Schulden-Tricks

Kiel (dts/n64) – Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsgesellschaften gewarnt. “Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch”, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Denn zwischen Investitionstätigkeit und Kreditaufnahme bestehe kein zwingender Zusammenhang.

“Werden öffentliche Investitionen außerhalb des Bundeshaushalts finanziert, bleiben dort mehr Mittel für andere Zwecke, die sonst überdacht werden müssten. Per Saldo schützt so die Umgehung der Schuldenbremse nicht die Investitionen, sondern andere Ausgaben, die sonst gekürzt werden müssten”, sagte Kooths. Allerdings könnten Investitionsgesellschaften “auch ein Instrument sein, um die Infrastrukturpolitik ordnungspolitisch besser aufzustellen, indem verstärkt auf die Nutzerfinanzierung, etwa. Mautsysteme, gesetzt wird”, so der Ökonom. Entscheidend sei, “dass die private Beteiligung an Infrastrukturgesellschaften auch das Investitionsrisiko einschließt. Es darf nicht dazu kommen, dass dort Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden”, sagte der Wissenschaftler. SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen. Mehr Kreditaufnahmen durch öffentliche Investitionsgesellschaften wären nach Auffassung der Parteien mit der Schuldenbremse vereinbar.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Kommentare anzeigen

  • "dass dort Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden"
    Das war und ist doch schon immer so! Aber nicht nur Unternehmen sozialisieren ihre Verluste, erinnere man sich noch an staatliche Entschädigungen für Reisewillige, deren Reisen wegen Insolvenzen ihrer Reiseveranstalter nach Ausfall ihrer Reisen ihr Geld nicht zurück bekamen oder die im Ausland sitzen gelassen wurden, und die dann aber vom Staat entschädigt oder wieder zurückgeholt wurden. Doch wenn der nettosteuerzahlende Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit seine Karre zu Schrott fährt, dann wird er trotzdem auch noch vom deutschen Schmarotzer(?)-Fiskus durch vollen Steuerabzug bestraft!!! 👎😡

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dts