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Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für AfghanenVerfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen
  • Gesellschaft

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen

Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer…

04/12/2025
  • Politik

Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben…

04/12/2025
  • Kultur

Israel darf an ESC teilnehmen – mehrere Sender kündigen Boykott an

Israel darf auch 2026 in Wien am "Eurovision Song Contest" teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Donnerstag mit."Die…

04/12/2025
  • Gesellschaft

Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung

64 Prozent der Deutschen fänden es angemessen, für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter…

04/12/2025
  • Gesellschaft

Infratest: Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Aus ab 2035

Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) finden es falsch, ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in der Europäischen Union…

04/12/2025
  • Gesellschaft

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Ende des Ukraine-Krieges in 2026

27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das…

04/12/2025
  • Gesellschaft

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt…

04/12/2025
  • Politik

BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra…

04/12/2025
  • Politik

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte…

04/12/2025
  • Wirtschaft

Dax legt zu – Bayer und BASF schwächeln

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.882 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

04/12/2025
  • Gesellschaft

GdP pocht auf Böllerverbot und besseren Schutz von Polizisten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder…

04/12/2025
  • Gesellschaft

Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz."Wir haben allen Anlass, die neue…

04/12/2025
  • Sport

Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet.…

04/12/2025
  • Wirtschaft

Energieversorger erwarten Rückbau von Gasnetzen

Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine klimaneutrale Zukunft retten kann. In einer Befragung der…

04/12/2025
  • Politik

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die…

04/12/2025
  • Politik

Wildberger will Verwaltung “serviceorientierter” machen

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland…

04/12/2025
  • Politik

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück

Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin…

04/12/2025
  • Politik

Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD…

04/12/2025
  • Politik

Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde

Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf.…

04/12/2025
  • Kultur

Jessy Wellmer verteidigt Vielfalt der Öffentlich-Rechtlichen

"Tagesthemen"-Moderatorin Jessy Wellmer findet nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen "nur ein enges Spektrum" von Meinungen abbilden. "Aber wir schaffen es als…

04/12/2025