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- Politik
Rehlinger kritisiert Merz: Kanzler schätzt Lage falsch ein
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Rede zu den jüngsten Wahlergebnissen.Seine Äußerungen seien "nicht…
- Politik
Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein
Als Reaktion auf die Hausverbote für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große US-Sender…
- Wirtschaft
BDA und BDI mahnen Bundesregierung zu Reformen
Die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger, haben die Bundesregierung ungeachtet innerparteilicher Auseinandersetzungen zu einem entschlossenen…
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Sprecher: Merz stellt Krankenversicherungssystem nicht infrage
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland stellt ein Sprecher des…
- Politik
SPD-Abgeordneter Töns fordert Trennung von Partei- und Ministeramt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert nach den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Neuaufstellung der SPD. "Für ein…
- Politik
Pilsinger gegen Abschaffung der privaten Krankenversicherung
Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), hat sich gegen eine Abkehr vom dualen Krankenversicherungssystem ausgesprochen."Ich gehe nicht…
- Politik
SPD-Parteiführung will Konvent im Dezember ausrichten
Die SPD-Parteiführung will im Dezember einen Konvent ausrichten. Das Präsidium und der Parteivorstand haben sich laut dem "Spiegel" und der…
- Politik
Heil ruft SPD zur Erneuerung auf
Der frühere Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Spitzenpolitiker Hubertus Heil ruft seine Partei zur Erneuerung auf. "Die Partei braucht frische Luft und…
- Politik
AfD und BSW einigen sich auf Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio…
- Politik
Merz weist Alleinverantwortung für Wahldebakel zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern nicht die alleinige Verantwortung für das…
- Politik
Merz: „Wahlergebnisse reichen weit über meine Person hinaus“
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Merz: "Wahlergebnisse reichen weit über meine Person hinaus".…
- Politik
Krach kritisiert Linken-Wahlparty in Neukölln als „unerträglich“
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Auftritte eines Clanchefs sowie eines Vertreters des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" auf einer Wahlparty der Linken…
- Politik
Berliner Linke will keine roten Linien bei Sondierungen
Die Berliner Linke will nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl ohne rote Linien in die anstehenden Sondierungen mit SPD und…
- Politik
Hamburgs CDU-Chef: Merz soll sich mit Vertrauensfrage durchsetzen
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen ein entschlossenes Handeln von Parteichef…
- Wirtschaft
Dax weiter im Plus – Konjunkturdaten rücken wieder in den Fokus
Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich…
- Politik
Union stellt Geheimdienst-Kooperation mit Berlin infrage
Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty…
- Politik
Michael Hose neuer stellvertretender CDU-Generalsekretär
Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Michael Hose als Nachfolger Christina Stumpp zum neuen stellvertretenden Generalsekretär der Partei ernannt. Das teilte…
- Gesellschaft
„Nius“ gewinnt gegen BVG auch vor Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht hat die Werbekampagne des umstrittenen Portals Nius gebilligt. Dieses habe auch weiterhin Anspruch auf Fortführung einer Werbekampagne auf…
- Politik
Schwesig will mit Grünen und Linken sprechen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl mit Grünen und Linken über die Bildung einer Regierung sprechen."Ich werde…
- Politik
Bundesregierung fühlt sich nach Wahlen weiter handlungsfähig
Die Bundesregierung fühlt sich trotz des vor allem für die CDU desaströsen Wahlabends in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiter handlungsfähig. Das…
