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- Politik
Stromsteuer-Streit: Schulze fürchtet Glaubwürdigkeitsverlust
Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition. "Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer…
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Bericht: Expertenkommission empfiehlt digitale Prozessmitschnitte
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich für eine digitale Tondokumentation der Hauptverhandlung mit automatisiertem…
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Ukraine-Krieg: Russen wollen über „Sicherheitsarchitektur“ reden
Russland will im Zuge möglicher Friedensgespräche offenbar besonders über die sogenannte "Sicherheitsarchitektur" in Europa sprechen. Das verlautete nach den Gesprächen…
- Politik
CDU greift SPD im Stromsteuerstreit an
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. "Die SPD macht offensichtlich Politik…
- Wirtschaft
Nvidia-Chef Jensen Huang tritt zurück
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Santa Clara: Nvidia-Chef Jensen Huang tritt zurück. Die Redaktion…
- Wirtschaft
Nvidia-Chef Jensen Huang erklärt Rücktritt
Der Chef und Mitgründer von Nvidia Jensen Huang hat seinen Rücktritt erklärt. Der Verwaltungsrat des Unternehmens veröffentlichte am Donnerstag vor…
- Politik
Gewalt in Tuttlingen: Throm will effektivere Abschiebungen
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), beklagt nach den schweren Auseinandersetzungen von migrantischen Jugendgruppen im baden-württembergischen…
- Politik
Middelberg für Stromsteuersenkung statt Mütterrenten-Ausweitung
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der…
- Politik
Ukraineverhandlungen: Juncker will Costa als EU-Verhandlungsführer
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) kritisiert die Debatte um mögliche EU-Vertreter für Gespräche über die Zukunft der Ukraine, die…
- Politik
Kretschmer pocht auf Stromsteuersenkung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen.…
- Wirtschaft
Dax weiter auf Rekordjagd – 27.000er-Marke kurzzeitig geknackt
Der Dax hat seine Rekordjagd am Donnerstagmittag fortgesetzt und zwischenzeitlich erstmalig die 27.000-Punkte-Marke geknackt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index…
- Politik
EuGH weist Klagen von Polen gegen EU-Klimapaket zurück
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen von Polen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets zurückgewiesen.Der Gerichtshof stellte in seiner am…
- Politik
Merz will Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss klären
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten…
- Politik
Bundestag beschließt Zollreform
Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion…
- Gesellschaft
Studie: Ausländische Namen bei Kitaplatzsuche benachteiligt
Ausländisch klingende Namen werden bei der Kitaplatzsuche häufiger abgelehnt als deutsche. Das ergab eine gemeinsame Studie des Ifo-Instituts, der TU…
- Politik
Merz will sich nicht auf EU-Chefunterhändler für Ukraine festlegen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für die Gespräche über ein Ende des Krieges…
- Politik
Studie: Forscher warnen vor Autobahn-Schulden
Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe "gewichtige Gründe", Fremdkapital der Gesellschaft…
- Politik
Klöckner will Schadensersatz von Flaggen-Aktivist
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das…
- Politik
Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas
Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den entsprechenden Gesetzesentwurf der…
- Wirtschaft
Überschuldung legt deutlich zu
In Deutschland ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen "Schuldneratlas" der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor,…
