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Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen anHubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an
  • Politik

Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. "Nächste Woche werde ich…

23 Stunden vor
  • Politik

Kretschmann lehnt Koalition mit Berliner Linkspartei ab

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die…

23 Stunden vor
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Formel 1: Max Verstappen gewinnt Sprint-Rennen in Singapur

Max Verstappen hat das Sprint-Rennen beim Großen Preis von Singapur nach Regen-Verspätung gewonnen. Der Red-Bull-Pilot setzte sich am Samstag in…

23 Stunden vor
  • Wirtschaft

Baupräsident: Verstaatlichungspläne stoppen Wohnungsbau in Berlin

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt…

23 Stunden vor
  • Sport

Max Verstappen gewinnt Sprintrennen in Singapur

Max Verstappen hat das Sprintrennen beim Großen Preis von Singapur gewonnen. Der Red-Bull-Pilot fuhr am Samstagmittag in Singapur als Erster…

23 Stunden vor
  • Politik

Hubig bezeichnet Wahl von AfD-Landtagspräsident als „Zäsur“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. "Seit…

24 Stunden vor
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EU kritisiert US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)…

24 Stunden vor
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Rehlinger für Aigner als Bundespräsidentin

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Ich kenne Ilse…

24 Stunden vor
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Kretschmann hält Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus…

24 Stunden vor
  • Politik

CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur

Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer.…

24 Stunden vor
  • Politik

Brantner drängt SPD zu Parteiausschluss von Schröder

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen…

1 Tag vor
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Bundestag-Expertenkommission warnt vor Chinas Zwangsmaßnahmen

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. "Die EU sollte im Fall eskalatorischer…

1 Tag vor
  • Politik

Özdemir warnt Berlin vor „Überbietungswettbewerb“ um linke Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor…

1 Tag vor
  • Politik

Lies will für Wachstum auf SPD-Projekte verzichten

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. "Das Ziel des…

1 Tag vor
  • Wirtschaft

BDI-Präsident will schärferen Kurs gegenüber China

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen die Konkurrenz aus China aus. "Die EU muss…

1 Tag vor
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Grüne Jugend kritisiert Parteispitze nach Verlusten bei Jungwählern

Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. "Die Grünen haben keine…

1 Tag vor
  • Politik

Kriegsdienstverweigerung: Zahl der zurückgenommenen Anträge steigt

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der neuen Bedrohungen auch für Deutschland nehmen immer mehr Menschen ihre…

1 Tag vor
  • Wirtschaft

Steuerzahler-Bund fürchtet Staatseinstieg bei Evonik

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einem Einstieg des Landes beim Chemiekonzern Evonik: "Die Sorge um die Arbeitsplätze bei…

1 Tag vor
  • Politik

Nordrhein-Westfalen pocht auf Eigenständigkeit von Evonik

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. "Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als…

1 Tag vor
  • Wirtschaft

Familienunternehmer warnen vor Folgen des Erbschaftsteuer-Urteils

Der Verband der Familienunternehmer hat vor massiven negativen Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für den Standort Deutschland gewarnt. "Das schlimmste…

1 Tag vor