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Gutachten: Leugnung des Existenzrechts Israels straffähigGutachten: Leugnung des Existenzrechts Israels straffähig
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Gutachten: Leugnung des Existenzrechts Israels straffähig

Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie sich auf…

9 Stunden vor
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Dax startet mit angezogener Handbremse in die Handelswoche

Der Dax ist am Montagmorgen verhalten in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.205 Punkten…

9 Stunden vor
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Reiche sieht russische Einschüchterung hinter Drohnenangriffen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht davon aus, dass die russische Führung die Bundesregierung mit Drohnenangriffen auf Kiew während der Reise…

10 Stunden vor
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Spaniens Ministerpräsident Sanchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.Die Abstimmung solle nun am 29. November stattfinden, erklärte Sanchez am Montag. Hintergrund…

10 Stunden vor
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Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez kündigt Neuwahlen an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Madrid: Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez kündigt Neuwahlen an. Die…

10 Stunden vor
  • Wirtschaft

Ifo: Geschäftsklima in der Autoindustrie deutlich verschlechtert

Der Ifo-Geschäftsklimaindex in der Automobilindustrie hat sich stark verschlechtert. Der Branchenindikator lag im September bei -35,0 Punkten, im Vergleich zu…

11 Stunden vor
  • Wirtschaft

Uber startet Pilotbetrieb für Robotaxis in München

Die Mobilitäts- und Lieferfirma Uber wird in Kürze die ersten Robotaxis in Deutschland einsetzen. "Wir sind kurz vor dem Start…

12 Stunden vor
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Weltbank- und WTO-Chefs in Nord-Süd-Kommission

Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, und die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, gehören der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung an.…

13 Stunden vor
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Babler kündigt Rückzug von SPÖ-Parteivorsitz an

Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat angekündigt, das Vizekanzleramt und den SPÖ-Parteivorsitz in einem geordneten Prozess zu übergeben.Nach einem Treffen mit…

13 Stunden vor
  • Politik

AfD rückt von Forderung nach Euro-Austritt ab

Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen…

13 Stunden vor
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SPD-Ministerien fordern härteren Kurs gegenüber China

In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem…

13 Stunden vor
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Nach AfD-Wahlsieg: Uni-Rektor warnt vor Isolation Sachsen-Anhalts

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen…

13 Stunden vor
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Brasilien: Bolsonaro-Sohn und Lula gehen in Stichwahl

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt.Der rechte Senator und Sohn…

13 Stunden vor
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SPD beharrt auf abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. "Die…

15 Stunden vor
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Evers sieht Merz in Vertrauenskrise

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für…

15 Stunden vor
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Uni Magdeburg: Internationale Studierende kommen trotz AfD-Wahlsieg

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass internationale Studierende oder Wissenschaftler wegen des Wahlerfolgs…

19 Stunden vor
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Prosor wirft Europa Kurzsichtigkeit im Nahostkonflikt vor

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. "Wenn Iran ein…

19 Stunden vor
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Hubig will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht…

19 Stunden vor
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SPD-Generalsekretär will Reform der Erbschaftsteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. "Dass 95 Prozent…

20 Stunden vor
  • Politik

Zahl gescheiterter Abschiebungen variiert von Land zu Land deutlich

Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage…

20 Stunden vor