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Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei VergewaltigungenUnion für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen
  • Politik

Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen

Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt…

11/06/2026
  • Politik

Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren

Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel".Auf der aktuellen…

11/06/2026
  • Politik

Familienministerium will Mittel für Leseförderprogramm streichen

Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung…

11/06/2026
  • Politik

Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei…

11/06/2026
  • Politik

Hessen unterstützt „Ja heißt ja“-Regelung bei Sexualstrafrecht

Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen…

11/06/2026
  • Politik

Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag

Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von…

11/06/2026
  • Wirtschaft

IWH: Wirtschaftswachstum nur bei Öffnung der Straße von Hormus

Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nur anziehen, wenn die Straße von Hormus noch…

11/06/2026
  • Politik

Holetschek sieht ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts kritisch

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln,…

11/06/2026
  • Gesellschaft

Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute

Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…

11/06/2026
  • Gesellschaft

Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute

Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…

11/06/2026
  • Gesellschaft

Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute

Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…

11/06/2026
  • Politik

Bildungsminister wollen mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen

Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen. Für Schüler der dritten und…

11/06/2026
  • Politik

Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli

Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf…

11/06/2026
  • Politik

Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei…

11/06/2026
  • Wirtschaft

Dax startet vor EZB-Zinsentscheid zurückhaltend

Der Dax ist am Donnerstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.205 Punkten…

11/06/2026
  • Politik

Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt

Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…

11/06/2026
  • Politik

IG Metall mahnt Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs an

Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen…

11/06/2026
  • Politik

Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte…

11/06/2026
  • Gesellschaft

Drei indische Seeleute bei US-Angriff auf Öltanker getötet

Bei einem Angriff des US-Militärs auf einen Tanker im Golf von Oman sind drei indische Seeleute ums Leben gekommen, die…

11/06/2026
  • Politik

Merz will „starken Platz“ für Europa in „neuer Weltordnung“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen "starken Platz" in einer "neuen Weltordnung" sichern."Wir arbeiten heute mit und für eine…

11/06/2026