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EuGH weist Klagen von Polen gegen EU-Klimapaket zurückEuGH weist Klagen von Polen gegen EU-Klimapaket zurück
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EuGH weist Klagen von Polen gegen EU-Klimapaket zurück

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen von Polen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets zurückgewiesen.Der Gerichtshof stellte in seiner am…

8 Stunden vor
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Merz will Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss klären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten…

9 Stunden vor
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Bundestag beschließt Zollreform

Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion…

9 Stunden vor
  • Gesellschaft

Studie: Ausländische Namen bei Kitaplatzsuche benachteiligt

Ausländisch klingende Namen werden bei der Kitaplatzsuche häufiger abgelehnt als deutsche. Das ergab eine gemeinsame Studie des Ifo-Instituts, der TU…

9 Stunden vor
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Merz will sich nicht auf EU-Chefunterhändler für Ukraine festlegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für die Gespräche über ein Ende des Krieges…

9 Stunden vor
  • Politik

Studie: Forscher warnen vor Autobahn-Schulden

Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe "gewichtige Gründe", Fremdkapital der Gesellschaft…

10 Stunden vor
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Klöckner will Schadensersatz von Flaggen-Aktivist

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das…

10 Stunden vor
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Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas

Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den entsprechenden Gesetzesentwurf der…

10 Stunden vor
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Verdi weitet Warnstreiks bei privaten Banken bundesweit aus

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will ihre Warnstreiks bei den privaten Banken ab dem 16. November bundesweit ausweiten. Den Auftakt machen die…

10 Stunden vor
  • Wirtschaft

Überschuldung legt deutlich zu

In Deutschland ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen "Schuldneratlas" der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor,…

10 Stunden vor
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VZBV kritisiert Aus der Stromsteuersenkung als „Farce“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ausbleiben der angekündigten Stromsteuersenkung für Haushalte scharf. Das erneute Aus der Stromsteuersenkung sei Verbrauchern nicht…

11 Stunden vor
  • Wirtschaft

Dax erklimmt zum Handelsstart neue Rekordhöhen

Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat damit ein neues Allzeithoch erreicht. Gegen 9:30…

11 Stunden vor
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Flugbereitschaft bleibt bis mindestens 2036 in Köln-Wahn

Der seit Jahren beschlossene Umzug der Flugbereitschaft von Köln-Wahn an den Hauptstadtflughafen BER wird frühestens im Jahr 2036 möglich sein.…

12 Stunden vor
  • Gesellschaft

Frauen pflegen häufiger Angehörige als Männer

In Deutschland pflegen Frauen häufiger Angehörige als Männer. Unter Frauen waren im vergangenen Jahr zwölf Prozent, und unter Männern acht…

12 Stunden vor
  • Wirtschaft

Deutliche regionale Unterschiede bei Eigentumsstrukturen

Die Mehrheit des Grundbesitzes in Deutschland befindet sich im Eigentum natürlicher Personen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren 81,3 Prozent…

12 Stunden vor
  • Wirtschaft

Arbeitgeber fordern Verschärfung der Grundsicherung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung zügig eine weitere Verschärfung der Grundsicherung. Die Bundesregierung habe erste wichtige Schritte gemacht,…

12 Stunden vor
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Roland Koch warnt CDU Sachsen-Anhalt vor Kooperation mit AfD

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt scharf vor einer Kooperation mit der AfD. "Die…

13 Stunden vor
  • Politik

Union und SPD sehen Chance auf Stromsteuersenkung unterschiedlich

Union und SPD bewerten die Chance, im Streit um eine Senkung der Stromsteuer für alle noch zu einer Lösung zu…

13 Stunden vor
  • Politik

Bundeswehr lässt schwere IT-Panne untersuchen

Eine IT-Panne bei der Bundeswehr hat offenbar deutlich größere Schäden verursacht als bislang offiziell eingeräumt. Das Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen eine…

13 Stunden vor
  • Wirtschaft

Rheinmetall-Chef hält Europa nicht für „verteidigungsfähig“

Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, hält Europa trotz seiner Milliardeninvestitionen im Verteidigungsbereich für nicht verteidigungsfähig."Wir sind weder im Landbereich…

13 Stunden vor