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Berliner SPD-Vorstand votiert für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich am Montag in einer digitalen Sitzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und…

8 Stunden vor
Innenministertreffen wegen Ausschreitungen kurzfristig abgesagtInnenministertreffen wegen Ausschreitungen kurzfristig abgesagt
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Innenministertreffen wegen Ausschreitungen kurzfristig abgesagt

Das eigentlich für Dienstag und Mittwoch geplante "Elmau Strategy Summit" ist wegen der Ausschreitungen in Frankreich und Italien abgesagt worden.…

8 Stunden vor
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Frei und Miersch bekräftigen Unterstützung für Soldaten in Litauen

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben am Montag bei einem gemeinsamen Besuch…

9 Stunden vor
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Röwekamp kritisiert Berliner Pläne zu Jugendoffizieren

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon…

10 Stunden vor
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SPD und CDU im Bund zweifeln an Berliner Migrationsplänen

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis."Berlin…

11 Stunden vor
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Prien sagt kommunalen Demokratie-Projekten Unterstützung zu

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht.Diejenigen, die sich vor…

12 Stunden vor
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Landwirtschaftsministerium verlängert Hilfen für Fischer

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert. Hintergrund seien die…

12 Stunden vor
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Ex-Nato-Strategin kritisiert „linke Pazifismus-Instinkte“

Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere an…

12 Stunden vor
  • Wirtschaft

Bauindustrie und Ökonomen warnen vor Vergesellschaftungen

Nach Abschluss der Sondierungen in Berlin übt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie scharfe Kritik an geplanten Vergesellschaftungen."Insgesamt schauen wir fast…

13 Stunden vor
  • Politik

Frankreich ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend "begrenzte" Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen…

13 Stunden vor
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Dobrindt warnt vor Allianz aus Linksextremisten und Migranten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt mit Blick auf die eskalierenden Proteste in Frankreich vor einem Bündnis aus Linksextremisten und Migranten.Wer…

13 Stunden vor
  • Wirtschaft

Bundesbank erwartet hartnäckige Inflation

Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate bis ins nächste Jahr hinein merklich erhöht bleibt. Die Verbraucherpreise für…

13 Stunden vor
  • Wirtschaft

Dax rutscht weiter ins Minus – Belastungsfaktoren nehmen zu

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich abgerutscht. Gegen…

13 Stunden vor
  • Politik

NRW-SPD-Spitzenkandidat: Chancen für Linksbündnisse wachsen

Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, sieht die Chancen für Linksbündnisse wachsen. Nach den jüngsten Umfragen sei eine schwarz-grüne…

14 Stunden vor
  • Gesellschaft

Tatverdächtige stellen sich nach Vorfall am Leipziger Flughafen

Nach dem Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig-Halle haben sich zwei Tatverdächtige gestellt.Wie die Polizei am Montag mitteilte, handelt es sich um…

14 Stunden vor
  • Politik

Kabinettssitzungen werden wegen Herbstferien ausgesetzt

Die eigentlich jede Woche stattfindenden Kabinettssitzungen der Bundesregierung werden wegen der Herbstferien ausgesetzt. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag…

14 Stunden vor
  • Politik

Banaszak kontert Söder und Junge Union

Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück…

14 Stunden vor
  • Wirtschaft

Investitionsausfälle durch Krisen steigen immer weiter

Die Investitionsausfälle in der deutschen Wirtschaft durch Krisen haben seit Anfang 2020 erheblich zugenommen und belaufen sich mittlerweile auf insgesamt…

14 Stunden vor
  • Politik

Berliner CDU kündigt Widerstand gegen Ausländerwahlrecht an

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt.…

14 Stunden vor
  • Politik

Bundesregierung blickt besorgt auf Lage in Frankreich

Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich blickt die Bundesregierung besorgt auf die Lage im Nachbarland.Als enger Partner Frankreichs beobachte…

15 Stunden vor