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Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für RevolutionsgardenNouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden
  • Gesellschaft

Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden

Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen."Die…

20/02/2026
  • Gesellschaft

Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden

Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen."Die…

20/02/2026
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Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden

Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen."Die…

20/02/2026
  • Politik

Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. "Viele politische Akteure halten die Migration…

20/02/2026
  • Politik

Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber…

20/02/2026
  • Gesellschaft

Bericht: Ministerium weist Bedenken an „Stark Defence“ zurück

Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up "Stark Defence" keinen Grund, dem Unternehmen den…

20/02/2026
  • Wirtschaft

US-Börsen lassen nach – Spannungen zwischen USA und Iran im Fokus

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.395 Punkten berechnet, ein Minus…

19/02/2026
  • Gesellschaft

UN-Ermittler sehen Anzeichen auf Genozid im Sudan

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne…

19/02/2026
  • Gesellschaft

Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben

Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. "Bleiberechte richten sich nicht…

19/02/2026
  • Politik

Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen

Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter…

19/02/2026
  • Politik

Klöckner mahnt „ordentlichen“ Umgang mit Steuergeld an

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete…

19/02/2026
  • Wirtschaft

Dax lässt nach – Kursrutsch bei Airbus

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

19/02/2026
  • Wirtschaft

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19/02/2026
  • Wirtschaft

Bericht: EU und Großbritannien wollen bis Sommer neue Handelsdeals

Die Europäische Union (EU) und Großbritannien planen, ihre Beziehungen zügig neu zu verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, noch vor der…

19/02/2026
  • Gesellschaft

Missbrauchsbeauftragte erinnert an Meldepflicht für Schulen

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) Kerstin Claus hat alle Kitas und Schulen in staatlicher…

19/02/2026
  • Gesellschaft

Umweltminister will CO2-Ausstoß für Chemieindustrie billiger machen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. "Ich setze mich in…

19/02/2026
  • Gesellschaft

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19/02/2026
  • Gesellschaft

CDU-Parteitagsantrag sieht Strafmündigkeit für 12-Jährige vor

Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden…

19/02/2026
  • Gesellschaft

Verdi kündigt weitere Streiks bei Autobahn GmbH an

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und…

19/02/2026
  • Wirtschaft

Mastercard offen für Partnerschaft zum digitalen Euro

Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro."Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber", sagte er…

19/02/2026