dts
- Politik
Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen
Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt…
- Politik
Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren
Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel".Auf der aktuellen…
- Politik
Familienministerium will Mittel für Leseförderprogramm streichen
Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung…
- Politik
Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei…
- Politik
Hessen unterstützt „Ja heißt ja“-Regelung bei Sexualstrafrecht
Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen…
- Politik
Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag
Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von…
- Wirtschaft
IWH: Wirtschaftswachstum nur bei Öffnung der Straße von Hormus
Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nur anziehen, wenn die Straße von Hormus noch…
- Politik
Holetschek sieht ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts kritisch
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln,…
- Gesellschaft
Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute
Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…
- Gesellschaft
Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute
Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…
- Gesellschaft
Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute
Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…
- Politik
Bildungsminister wollen mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen
Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen. Für Schüler der dritten und…
- Politik
Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli
Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf…
- Politik
Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei…
- Wirtschaft
Dax startet vor EZB-Zinsentscheid zurückhaltend
Der Dax ist am Donnerstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.205 Punkten…
- Politik
Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…
- Politik
IG Metall mahnt Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs an
Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen…
- Politik
Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte…
- Gesellschaft
Drei indische Seeleute bei US-Angriff auf Öltanker getötet
Bei einem Angriff des US-Militärs auf einen Tanker im Golf von Oman sind drei indische Seeleute ums Leben gekommen, die…
- Politik
Merz will „starken Platz“ für Europa in „neuer Weltordnung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen "starken Platz" in einer "neuen Weltordnung" sichern."Wir arbeiten heute mit und für eine…
