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Rechnungshof fordert Streichung unwirksamer SteuervergünstigungenRechnungshof fordert Streichung unwirksamer Steuervergünstigungen
  • Politik

Rechnungshof fordert Streichung unwirksamer Steuervergünstigungen

Wegen der angespannten Haushaltslage fordert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, die Politik auf, die Erkenntnisse seiner Behörde stärker zu…

17 Stunden vor
  • Politik

Joachim Sauer kritisiert Journalisten und Ost-West-Debatte

Joachim Sauer, der Ehemann Angela Merkels, äußert sich erstmals öffentlich über seine Rolle als Partner der langjährigen Bundeskanzlerin. Die 16…

18 Stunden vor
  • Politik

Pantisano: Frage nach gemeinsamem Staat in Nahost berechtigt

Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, bezeichnet die Frage nach einem gemeinsamen Staat für jüdische Menschen und Palästinenser als berechtigt.…

18 Stunden vor
  • Politik

Miersch fordert Nachbesserung beim Spritpreisdeckel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei ihrem Gesetzesentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern.Der Deckel, wie er jetzt…

18 Stunden vor
  • Politik

Selenskyj: USA bieten Ukraine Nato-Beitritt für Gebietsverzichte

Die USA haben der Ukraine erstmals den Beitritt zur Nato im Austausch für einen Rückzug aus dem Donbass angeboten. Das…

19 Stunden vor
  • Politik

Selenskyj: USA haben Ukraine Nato-Beitritt im Austausch für Rückzug aus Donbass angeboten

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Selenskyj: USA haben Ukraine Nato-Beitritt im Austausch für…

19 Stunden vor
  • Wirtschaft

IG Metall bietet befristete Tarifabweichungen an

Die IG Metall bietet in den laufenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie Abweichungen vom Tarifvertrag an, verlangt dafür aber im…

19 Stunden vor
  • Gesellschaft

Bahn zieht positive Bilanz nach Alkoholverbot in Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn hat einen Monat nach Inkrafttreten des Alkoholkonsumverbots in Bahnhöfen eine erste positive Bilanz gezogen. Die Sicherheitskräfte der…

20 Stunden vor
  • Wirtschaft

Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

Deutschland steuert nach Einschätzung mehrerer Ökonomen auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. "Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten", sagte Clemens Fuest,…

20 Stunden vor
  • Politik

Union fordert umfassende Reform der Strafprozessordnung

Die Union drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung (StPO). Opfer von Straftaten müssten teils jahrelang…

20 Stunden vor
  • Politik

SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos planen Anti-Klingbeil-Anträge

Ein breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften in der SPD will eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern. Das…

21 Stunden vor
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SPD-Fraktionschef fordert Pflegedeckel

Angesichts der hohen Eigenanteile für Pflegeheimplätze spricht sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für die Einführung eines Pflegedeckels aus."Wir brauchen einen Pflegedeckel,…

22 Stunden vor
  • Politik

Trump, Putin und Xi treffen sich zu Dreiergipfel in China

US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen nächste Woche zu einem historischen Treffen in…

22 Stunden vor
  • Gesellschaft

Flugverkehr in den USA nach Startverbot wieder aufgenommen

Der Flugverkehr in den USA ist nach einem mehrstündigen Startverbot wieder aufgenommen worden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte zuvor alle Starts…

22 Stunden vor
  • Wirtschaft

Batterie-Boom: 50 Hertz fürchtet Knappheit von Netzanschlüssen

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz warnt vor einer jahrelangen Blockade von Netzanschlüssen für neue Industriebetriebe durch den Boom bei Großbatteriespeichern. Bei…

1 Tag vor
  • Politik

Miersch sieht Bewegung bei Stromsteuer-Gesprächen mit Union

Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für…

1 Tag vor
  • Politik

Rechnungshof mahnt Union und SPD zu Haushaltskonsolidierung

Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun. "Insgesamt…

1 Tag vor
  • Politik

Streeck hält illegalen Glücksspielmarkt für größer als gedacht

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hält verbotene Glücksspiel-Angebote hierzulande für weit stärker verbreitet als bisher bekannt.…

1 Tag vor
  • Politik

Grüne kritisieren Verhandlungstaktik der Koalition bei EEG-Novelle

Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen Gründen zu verzögern. Union und…

1 Tag vor
  • Wirtschaft

US-Börsen uneinheitlich – Nasdaq deutlich schwächer

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.348 Punkten berechnet,…

1 Tag vor