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Frei erwartet Einigung mit SPD bei WahlrechtsreformFrei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform
  • Politik

Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform

Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts."Ich sehe eine realistische Chance, dass wir…

13 Stunden vor
  • Politik

Maier: Sicherheitsvorfälle hängen mit Wahlen zusammen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass sicherheitsrelevante Vorfälle wie der verhinderte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit…

13 Stunden vor
  • Wirtschaft

EVG warnt vor weiterem Abbau bei DB Cargo

Angesichts der aktuellen Niedrigwasserlage warnt der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, vor einem weiteren Abbau bei DB Cargo."Aktuell sorgt…

14 Stunden vor
  • Politik

Ramelow fordert Amnestie für kurdische Aktivisten

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für…

14 Stunden vor
  • Gesellschaft

Immer mehr Männer in Deutschland bleiben kinderlos

Immer mehr Männer in Deutschland haben keine Kinder. Das zeigen Zahlen des GESIS-Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften, über die die "Frankfurter Allgemeine…

14 Stunden vor
  • Gesellschaft

Schüsse in Berlin-Kreuzberg: Verletzter außer Lebensgefahr

Nach den erneuten Schüssen in Berlin-Kreuzberg am Freitagabend besteht keine Lebensgefahr für den verletzten 22-Jährigen mehr. Das teilten die Behörden…

14 Stunden vor
  • Politik

Rufe nach härterem Vorgehen gegen China

Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für…

15 Stunden vor
  • Politik

Familienzuschläge für Beamte kosten Milliarden

Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf…

15 Stunden vor
  • Politik

Berlins SPD-Spitzenkandidat stellt sich bei Rente mit 63 quer

Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für…

15 Stunden vor
  • Politik

Studie: Europa bei Drohnenabwehr unzureichend vorbereitet

Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet. Die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge werde der derzeitigen Bedrohungslage…

15 Stunden vor
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NRW-Justizminister verteidigt Jugendstrafrecht für Heranwachsende

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Anwendung des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter bis 20 Jahre."Die Forschung…

16 Stunden vor
  • Gesellschaft

Ermittlungen nach erneuten Schüssen in Berlin-Kreuzberg dauern an

Nach den erneuten Schüssen im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg dauern die Ermittlungen an. Es werde derzeit untersucht, ob es einen Zusammenhang…

16 Stunden vor
  • Gesellschaft

Kinderärzte fordern harte Regeln gegen Social Media

Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher "harte Regeln" gegen soziale Medien. "Dass Social Media gerade junge Menschen krank…

16 Stunden vor
  • Wirtschaft

Wirtschaftsweiser fordert niedrigere Beamtenpensionen

In der Debatte um die Reform der gesetzlichen Rente fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, auch an die Beamtenversorgung heranzugehen. Die…

16 Stunden vor
  • Politik

Linke will Privatisierung von Uferzonen stoppen

Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan von…

16 Stunden vor
  • Politik

Grüne fordern Zentralisierung der Drohnenabwehr bei Bundespolizei

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr…

16 Stunden vor
  • Politik

Frei sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren nicht gegeben

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben."Ich schließe ein Verbotsverfahren…

16 Stunden vor
  • Politik

Unionsfraktionschef gegen Grundgesetz-Änderung für queere Rechte

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. "Ich…

17 Stunden vor
  • Politik

Politiker fordern EU-Verwahrung russischer Milliarden

Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der…

17 Stunden vor
  • Politik

Voigt legt im Rentenstreit nach

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine…

17 Stunden vor