Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des Rentenstreits aufgefordert, das komplette Rentenpaket zu überarbeiten."Am besten wäre es,…
Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung."Wir haben bisher jedes Problem…
Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum…
Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" von Künstlicher Intelligenz. Es gebe "Gefahren und Herausforderungen", die vor allem…
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein."Bei den…
Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder…
Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden…
Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus…
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in…
Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur "digitalen Souveränität" Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und…
Vor der Vorstellung der "Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS" drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine…
Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese,…
Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den…
Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf…
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem…
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.092 Punkten berechnet, ein…
Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten. Die Redaktion…