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Özdemir hält Demokratie für so gefährdet wie nie
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem…
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Özdemir hält Demokratie für so gefährdet wie nie
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem…
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Özdemir hält Demokratie für so gefährdet wie nie
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Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts…
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Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte
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Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung…
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Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform
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Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder…
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Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder…
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Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. "Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht,…
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Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die "Rheinische…
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Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das…
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Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren…
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Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor
Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die…
