Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab."Ich…
Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist…
Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung…
Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge…
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.084 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld…
Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der…
Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im…
Die Veranstalter eines Benefizkonzerts für die Menschen in Gaza und im Westjordanland nach dem Vorbild des Benefizkonzerts "together 4 Palestine",…
Irans Außenminister Abbas Araghchi hat sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur…
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert."Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld…
Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal…
Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal…
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte…
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt,…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der im Juni 2025…
In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem…
Der FC Schalke 04 hat am 31. Spieltag im Spitzenspiel der 2. Bundesliga einen wichtigen 3:2-Auswärtssieg gegen den SC Paderborn…
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform…
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform…