In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich –
Autor: dts
Rabbinerkolleg zieht gegen Innenministerium vor Verwaltungsgericht
Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen.
Habeck will wichtigere Rolle für Deutschland in Europa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In
Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine
Ampel-Politiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten des IGH
In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben.
Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den Zeitungen