Politik
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Verdi warnt vor Reform des Arbeitszeitgesetzes
Verdi-Chef Frank Werneke hat vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Mit der Aufhebung…
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Hebestreit hält Humor von Scholz für unterschätzt
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die humoristischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für allgemein unterschätzt. "Entgegen seinem öffentlichen Ruf…
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Niedersachsens CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). "Er schafft sich…
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Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt…
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IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung
Anlässlich des 1. Mai fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner die neue Bundesregierung zu raschen Entlastungen auf. "Die Koalition hat verstanden, wie…
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USA und Ukraine unterschreiben historisches Rohstoffabkommen
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten…
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Politologe vergleicht Trumps Ukraine-Politik mit Ostpolitik der 70er
Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia,…
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SPD-Linke sieht Ja zum Koalitionsvertrag als Vertrauensvorschuss
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen…
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Van Akten legt “Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie” vor
Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für…
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Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück
Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes,…
