Politik
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Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl vor
Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben.…
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Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Wir investieren mit über 115…
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UN-Generaldebatte: Selenskyj fürchtet Verlust Moldawiens an Russland
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. "Georgien ist…
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Söder kritisiert Besetzung von Koch als Ruhs-Nachfolgerin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs für die Folgen des Formats…
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Linken-Abgeordnete wegen Palästina-Flagge aus Bundestag geworfen
Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um…
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Gesundheitsministerium bekräftigt Sicherheit von Paracetamol
Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Blick auf die Debatte um das Schmerzmittel Paracetamol in den USA die Sicherheit des Medikaments bekräftigt."Paracetamol…
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Bundesregierung will Trump-Lob nicht bewerten
Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich "zu fossilen Brennstoffen und…
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CSU-Landesgruppenchef lehnt höhere Abgaben für Reiche ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu…
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Außenminister beraten über Sicherheit in Europa und Indopazifik
Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der…
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Einstufung hat sich konstituiert
Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen,…
