Politik
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Klingbeil erwartet „massive Herausforderungen“ ab 2027
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026."Das war klar…
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Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise…
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Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von Bund und…
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Klingbeil sieht bei Haushalt noch harte Zeiten für Koalition
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister…
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AfD will Union mit Zugeständnissen in eine Koalition locken
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei "der…
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AfD will Union mit Zugeständnissen in eine Koalition locken
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei "der…
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Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht…
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CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich
Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es…
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E3 pochen auf sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza
Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza…
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Brandenburg will Familie nach umstrittener Abschiebung zurückholen
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat sich in den Fall einer sechsköpfigen Familie eingeschaltet, die trotz eines laufenden Eilantrags in…
