Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.
„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. „Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen.“
Wie das Bamf mitteilte, besteht eine ähnliche Weisungslage auch für Asylentscheidungen. „Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Entscheidungstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährder, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, wieder aufzunehmen“, sagte ein Bamf-Sprecher. Auch zuvor habe das Bamf im Einzelfall „sicherheitsrelevante Asyl- als auch Widerrufsverfahren“ entschieden. Für die meisten Asylverfahren besteht seit Dezember ein Entscheidungsstopp.
Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat das Bamf laut Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3.537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Von Januar bis Ende Mai sei in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 Fällen ein subsidiärer Schutztitel.
Auch zu geförderten freiwilligen Rückreisen liegen Daten vor. Zwischen Januar und Ende Mai 2025 seien nach vorläufigen Zahlen 804 Personen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „REAG/GARP“ nach Syrien ausgereist, teilte das Innenministerium in der Antwort mit.
„Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realitäten in ihrer Asylpolitik Rechnung trägt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der „Welt am Sonntag“. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien könne hierbei nur der Anfang sein.
Auch die Unionsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Es ist fair und übrigens im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgehen.“
Die Öffentlichkeit dürfe zu Recht erwarten, dass das Bamf mit der Aufhebung der Schutzansprüche beginne. „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, dessen Status sollte vorrangig überprüft werden.“
Kritik an den Rückführungsplänen kommt von Grünen und Linken. „Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. „Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können.“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: „Nur weil Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, heißt das nicht, dass das Land sicher ist.“ Es komme weiterhin zu „massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten“. Ein normales Leben sei unmöglich.
Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel „rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht“. Die Bundesregierung müsse nun klar kommunizieren, dass die gewährten Schutztitel bestehen bleiben. „Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden.“
Ende Mai hielten sich laut Ausländerzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland auf, die überwiegende Mehrheit mit befristeten Aufenthaltstiteln.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Viel zu viel Bürokratie in Deutschland. Wer kriminell wird oder ist, egal auf welche Weise, ab damit nach Hause und nicht soviel rum lamentieren ob das geht. In den Flieger setzen und ab damit.
Wir , d. h. der rStaat muss endlich tätig werden und alle zurückschicken in deren Heimatland kein Krieg mehr herrscht. wer straffällig wurde, kein Bleiberecht einräumen, sondern Abschiebung und das sofort. Das Geschwätz der GRÜNEN und der LINKE ist bekannt, Die würden alle aufnehmen, egal ob kriminelle oder andere. Vorzeitige Einbürgerung muss aufgehoben werden.
Bei vielen Straftaten stellt sich heraus, dass die Täter Syrer sind. Die sollen zurück in ihre Heimat und können dorrt nach Lust und Laune Straftaten begehen. Wir brauchen die hier nicht. Die Regierung Merz muss handeln. Jeder Staat hat das Recht zu entscheiden., wen er aufnehmen will und wen nicht. Andere Länder machen das auch. In Afghanistan, in Syrien herrscht kein Krieg. Also kein Grund hier Abschiebungen nicht zu vollziehen,.
Unsere Gerichte müssen dringend entlastet werden.. Es kann nicht angehen, dass die Gerichte Straftäter nicht verurteilen können, weil sie überlastet sind und die Straftäter nicht verurteilt werden könnend frei herumlaufen und nie bestraft werden weil die Fristen überschritten werden.
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Die Forderungen sind nichts Neues! Unsere demokratischen menschenfreundlichen Gesetze ,hindern Uns diese in die Tat umzusetzen Prüfungen ohne Ende das kostet dem Steuerzahler Gelder die uns verloren gehen und dann???? Wer bei uns leben und arbeiten will, muss sich nach UNSERE Gesetze verhalten ansonsten ab ohne wenn und aber in die Länder wo die Straftäter herkommen!
Ob das gelingen ist für mich fraglich.
"Linke und grüne Richter" werden da noch ein gewaltiges Wort mitreden.