Experten sehen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sehen Politikwissenschaftler und Staatsrechtler Parteimitglieder im Staatsdienst unter Druck.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation „grundsätzlich mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar“ sei. Dies könne „zum Gegenstand eines individuellen Disziplinarverfahrens werden, das mit der Entlassung enden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich rechne deshalb damit, dass insbesondere Beamte nun aus der AfD austreten werden.“
Der Magdeburger Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht Probleme auf AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zukommen. „Wer sich offen zu einer verfassungsfeindlichen Organisation bekennt, stellt seine Loyalität zum demokratischen Verfassungsstaat infrage“, sagte er der Zeitung. „Das kann disziplinarrechtlich relevant und sogar beamtenrechtlich unvereinbar sein, ist aber noch eine Einzelfallfrage.“ In jedem Fall steige damit der Druck.
Auch der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele hält es für denkbar, dass nun insbesondere Beamte aus der AfD austreten werden. Das wäre jedenfalls „ein durchaus nachvollziehbarer Schritt“, wenn man ein individuelles Disziplinarverfahren, das mit der Entlassung enden kann, vermeiden wolle. „Ob es dazu kommt – gerade bei einfachen Mitgliedern – ist allerdings schwer zu sagen“, sagte Thiele dem „Handelsblatt“.
Der Staatsrechtler Christian Pestalozza hält eine geringe Zahl an Parteiaustritten für möglich. „Warum sollte ein Parteimitglied überstürzt reagieren?“, sagte Pestalozza der Zeitung. Niemand könne mit Sicherheit vorhersagen, ob das vom Verfassungsschutz vorgelegte Gutachten vor Gerichten Bestand haben werde.
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Jedes Register wird jetzt gezogen um die AfD und somit Mitglieder zu beeinflussen! Sie sollen bei einem Beamtenstatus aus Ihrer Partei austreten(Oder SIE verlieren sogar DIESEN) und somit den Anschuldigungen einer extremistischen Partei zuzuordnen sind und die Versuche die Partei zu verbieten Nachdruck zu verleihen!
Wenn man die Vorwürfe "extremistisch und Verfassungsfeindlich" beweisen könnte, wäre die AFD schon längst verboten!
Den Gegnern der AfD ist es bis jetzt NICHT gelungen richtig Stefan den Nachweis zu erbringen extremistisch und Verfassungsfeindlich einzustufen und nachzuweisen. FRAGE wieviele in anderen Staatsdiensten stehende Mitarbeiter sind AfD Anhänger ,wer überprüft das??? Übergriffe in der Bundeswehr oder Ordnungshüter wie SIE auch im Volksmund genannt werden z.B.Sind keine Seltenheit!
Der Radikalenerlass gilt gegen Links- wie Rechtsextremisten gleichermaßen. Wer die Idiologie einer verfassungsfeindlichen Partei vertritt, hat im Staatsdienst logischerweise nichts verloren. Das wäre sonst den Bock zum Gärtner gemacht. Inwieweit die AfD gesichert rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich ist, wird ja in absehbarer Zeit höchstrichterlich geklärt werden.
Die Konsequenzen müssen und werden dann klar sein!
Horst K Sie sind nicht auf dem Laufenden die Anträge auf Einstufung einer extremistischen Partei Seitens Gericht(e) oder sonstiger Institutionen sind ja wie es auch bei Ihnen angekommen sein sollte mehrmals in verschiedener Form GESCHEITERT! Es wurde schon öfter versucht höchstrichterlich die Einstufung rechtsextremistisch zu klären jedes Mal der Versuch gescheitert. Überprüfen Sie oder lassen es machen ,wer in den Anderen Parteien rechtsextrem ausgerichtet ist, ganz Viele bekommen Wir sehr oft von den Medien berichtet! Es hat noch KEINER höchstrichterlich uns mitgeteilt das die AfD ideologisch eine verfassungsfeindliche Partei ist! Ansonsten könnte man sich die Anträge auf Verbot der AfD sparen.
Hari,
etwas weniger Überheblichkeit würde Ìhnen gut zu Gesicht stehen. Auch Sie haben die Weisheit offensichtlich nicht mit Löffeln gefressen. Warten wir es einfach ab! ;-)
Horst K das ist BILLIG mit der Überheblichkeit und der Weisheit! Wenn SIE Fakten und Beweise belegbar hätten brauchten WIR über warten wir es einfach ab!;- kein Wort verlieren und Gedanken machen.
Hari
So ein Quatsch,
BEWEISE können weder SIe noch ICH haben. Oder haben Sie so gute Verbindungen zum Verfassungsschutz?
Ich denke eher nicht, also bleibt es wohl dabei, WARTEN WIR ES AB!