Russland verbietet Amnesty International
Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Amnesty sei am Montag von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.
Zur Begründung hieß es, dass die NGO sich „als aktiver Förderer des Schutzes der Menschenrechte in der Welt“ positioniere, aber angeblich „in Wirklichkeit ein Vorbereitungszentrum für globale russophobe Projekte“ sei, die „von den Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden“.
Amnesty hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach als völkerrechtswidrig kritisiert und den russischen Truppen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Neues Beispiel für gelenkte Demokratie, die in Wirklichkeit Diktatur ist.
Ja, Putin ist eben ein "lupenreiner Demokrat", wie schon ein früherer Kanzler bemerkte (und offenbar irrte).
Jede Form von Freiheit und Kritik wird im Keime erstickt. Davor scheint der Kreml ziemlich Angst zu haben. Die Macht ist offensichtlich nicht so stabil, wie man außen gerne demonstrieren möchte...