Sie betrügen das Volk: Sparpläne der Ampel sind illegal
Die Regierung muss sparen. Zu groß sind die Schulden, die Deutschland in den letzten Jahren generiert hat. Woran das liegt, ist erst einmal zweitrangig. Doch feststeht: Die Art und Weise, wie man nun versuchen will, die genannten Schulden zu tilgen, ist nicht rechtens.
Deutschland nämlich will mit beiden Händen in die Sozialkassen greifen, um seine Sparpläne durchzusetzen. Auf dem Plan stehen in diesem Zusammenhang beispielsweise die Rückforderung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit, die Reduzierung der Renten-Zuschüsse und das Ausbleiben von Zuschüssen für die gesetzlichen Krankenkassen. Insgesamt 5,2 Milliarden Euro müssen offenbar kurzfristig mobilisiert werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat jetzt in einer offiziellen Stellungnahme jedoch klar gemacht, dass die Pläne der Ampel rechtswidrig sind und auf rechtlich „mehr als wackeligen Füßen“ stehen.
Die Union hat sich in diesem Zusammenhang bereit auf eine Verfassungsklage vorbereitet. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg am vergangenen Donnerstag, den 11. Januar 2024 auf Nachfrage der RND-Zeitungen. Es sei fraglich, „ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen“.
Middelberg betonte: „Sollte dieser Sachverhalt nicht angemessen erklärt beziehungsweise berichtigt werden, müssen wir eine Klage gegen den Haushalt erwägen.“
Statt bei den deutschen Bürgern, die ein Leben lang in sämtliche Kassen eingezahlt haben, zu sparen, sollte man vielleicht einmal überlegen, warum das Land mit einem solch großen Schuldenberg zu kämpfen hat. Die Ursache am Schopfe packen ist hier sicher die bessere Lösung.
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Schämt Euch. Und die Diäten werden fleißig erhöht denn da ist plötzlich Geld da hä hab ich was verpasst. Alte Leute müssen arbeiten gehen um die Rente aufzustocken die natürlich auch besteuert wird.
Für unsere Jungs bei der Bundeswehr nichts übrig haben und wie wäre es wenn mal nicht so viel ins Ausland spendiert wird sondern ins eigene Land investiert.Könnte man noch so einiges mehr aufzählen.....