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Ukraine als baldiges EU-Mitglied: Verspricht von der Leyen zu viel?

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedeutsame Neuigkeiten für die Bürger der Ukraine: Schon bald werden sie sich daran gewöhnen müssen, Teil der Europäischen Union zu sein. Der überraschende Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew zu Beginn des Monats war vielversprechend: Die Ukraine könnte noch in diesem Jahr ihre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen.

Laut von der Leyen ist die Ukraine “bereits deutlich über 90 Prozent” auf dem Weg dorthin. Doch nun schlagen Politikexperten Alarm: Die EU könnte mit der Ukraine mehr abbeißen, als sie kauen kann.

Von der Leyens Besuch in der Ukraine war ein sehr positiver. Sie beglückwünschte Präsident Selenskyj zu den Reformen, die er trotz des Krieges im Lande durchsetzen konnte. Die Aufnahme der Ukraine in die EU, so von der Leyen, werde dazu beitragen, das Land zu stärken und in Zukunft zu schützen.

Politische Experten weisen jedoch darauf hin, dass in der Ukraine noch immer Krieg herrscht, und es wird befürchtet, dass es noch einige Zeit dauern könnte, bis dieser beendet ist. Wenn die Dinge schlecht ausgehen, könnte das Land, das der EU beitritt, viel kleiner sein als jetzt. Aber selbst wenn die Ukraine in ihrer Gesamtheit in die EU aufgenommen werden könnte, würde dies Anlass zu ernsthaften Überlegungen geben.

Die Ukraine ist schließlich nicht umsonst als Kornkammer Europas bekannt: Ihre landwirtschaftliche Fläche entspricht mehr als 30 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche aller EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission müsste daher die Auszahlung der Agrarsubventionen stark anpassen, sonst würde die Ukraine den Löwenanteil der verfügbaren Mittel erhalten.

Darüber hinaus gibt es selbst innerhalb der Europäischen Kommission Stimmen, die zur Vorsicht mahnen: Auch wenn die Ukraine, wie Präsidentin von der Leyen beschreibt, auf dem Weg zum EU-Beitritt schon so weit gekommen ist, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis sie alle Bedingungen vollständig erfüllen kann. Aus diesem Grund wird empfohlen, dass die EU zwar beschließen kann, die Kandidatur der Ukraine anzuerkennen, den ersten Verhandlungstermin aber erst dann planen sollte, wenn alle Reformbedingungen erfüllt sind.

Damit die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine beginnen können, müssen die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedstaaten einen einstimmigen Beschluss fassen.

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Martin Beier