Von Clans ausgelacht: Innenministerin Faesers Vorschlag zur Kriminalitätsbekämpfung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich ihre Pläne vorgestellt, wie sie die organisierte Kriminalität in Deutschland im Keim ersticken will – bevor sie entsteht. Das klingt nach einem sehr lobenswerten Vorhaben, hat aber einen großen Haken. So werden sich die Clans vor Faesers Vorschlag keineswegs fürchten.
Die ausufernde organisierte Kriminalität in Deutschland ist eine große Sorge für die innere Sicherheit des Landes. Der Vorschlag der Bundesinnenministerin sieht vor, dass dem entschieden Einhalt geboten werden soll: Wer einem Clan angehört, soll schneller abgeschoben werden – noch bevor er eine Straftat begeht.
Faeser argumentiert, dass Clan-Mitglieder wie Mitglieder “organisierter krimineller Gemeinschaften” behandelt werden sollten. Doch es gibt einige Punkte zu bedenken, die Clan-Anwälte froh stimmen werden, dass für viele ihrer Mandanten wohl kaum eine ernsthafte Gefahr besteht.
Zum einen, so der Focus online, haben etwa 40 Prozent der als Clan-Kriminelle bekannten Personen in NRW tatsächlich einen deutschen Pass. Andere werden als Staatenlose eingestuft und können daher nicht abgeschoben werden. In anderen Fällen sind Abschiebungen in Länder wie den Libanon seit jeher mit Schwierigkeiten verknüpft.
Und was ist mit der Abschiebung von Clan-Mitgliedern, bevor sie ein Verbrechen begehen? Kein einziger der kurdisch-libanesischen Clans ist jemals als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Wie Oliver Huth, NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, betont, ist eine generelle Abschiebung in diesem Fall nicht zu rechtfertigen. Solange eine Person sich nicht als aktuelle oder künftige Gefahr erwiesen hat, kann sie nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden.
Dirk Peglow, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hält das Diskussionspapier von Faeser für eine gute Grundlage. Schließlich, so Peglow, sollte jede Initiative zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unterstützt werden.
Der Vorschlag wurde jedoch bereits von der CDU/CSU-Fraktion und den Grünen scharf kritisiert. Irene Mihalic von den Grünen erklärte gegenüber dem RND, dies wäre so, als würde man Angehörige von Straftätern genauso behandeln wie Straftäter. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erklärte gegenüber dem ZDF, die Bundesinnenministerin solle sich lieber darum bemühen, mit Ländern wie dem Libanon konkrete Abkommen zur Rückführung von Straftätern auszuhandeln.
Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
