“Auge um Auge”: Politiker droht Deutschland mit Enteignungen
Ein hochrangiger Politiker hat Deutschland mit Enteignung gedroht, sollte unsere Regierung nicht spuren. Bei dem Erpressungsversuch geht es um die durch Deutschland angedachte Beschlagnahmung von russischem Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine. Russlands Parlamentschef Wolodin ist wütend: Er droht in diesem Fall mit “Gegenmaßnahmen”.
Wjatscheslaw Wolodin findet klare Worte in seiner Botschaft an die deutsche Regierung: “Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten”, schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Sollte Deutschland sich “russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine aneignen”, werde das entsprechende Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, so die Drohung.
Nach dem Ausbruch des Krieges hatten sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Vor Beginn des Krieges zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren. Als Reaktion wurde westlichen Ausländern daraufhin der Verkauf ihres Eigentums ohne Spezial-Erlaubnis untersagt.
In Deutschland wird seit Längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer zu beschlagnahmen, um mit diesen Mitteln die Ukraine wiederaufzubauen. Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich offen für eine Enteignung russischer Oligarchen aus. Allerdings müsse vor Gericht nachgewiesen werden, dass die betroffenen Personen an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt gewesen seien.
Laut Wjatscheslaw Wolodin trägt übrigens Deutschland schuld daran, dass es überhaupt zu einem Kriegsausbruch gekommen ist. Das Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande nur unterzeichnet, um Russland zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete Wolodin.
Der Auslöser für die wilde Theorie: Merkel hatte in einem Interview mit der Zeit wörtlich gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“. Russland interpretierte dies, als hätten Deutschland und Frankreich die Ukraine absichtlich und strategisch für einen Krieg aufgerüstet.
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Wie immer in der Geschichte der Agressoren sind die Anderen Schuld.
Russland sollte zu ihrer imperialistischen größenwahnsinnigen Politik stehen und die Fehler langsam eingestehen.
Schön wäre es, wenn hier die Weltgemeinschaft die einzig richtige Sprache sprechen würde und am Ende Russland zu Reparationszahlung bis zum letzten Cent verdonnern würde. Aus dieser Sicht ist das Einfrieren und die Beschlagnahme russischen Vermögens im Ausland nicht mehr wie gerechtfertigt. Die Drohungen deutsches Vermögen in Russland zu enteignen, ist der letzte Versuch Russlands mittels Erpressungen seinen Willen durchzusetzen, quasi wie ein kleines Kind.
Nachgeben ist hier, genauso wier in der Kindererziehung das ungeeignete Mittel.
Negewadi, ich würde Ihren Vorschlag unterstützen, wenn mit gleicher Härte auch gegen den 8mal schlimmeren Kriegsverbrecher ebenfalls so vorgegangen würde. Wo bleiben die Reparationen gegenüber Afghanistan, Syrien, Libyen, dem Irak usw. Warum haben wir nicht US-Eigentum in Deutschland beschlagnahmt? Weil wir nicht souverän sind und seit 1945 durch die USA und Großbritannien besetzt, wie Schäubele, Gysi und andere Politiker schon vor Jahren eingestanden haben. Also ist Ihre Ansage pure Heuchelei und Doppelmoral.
Schuld am Krieg gegen die Ukraine ist für mich zum großen Teil der Westen, die USA mit NATO und die EU und die Ukraineregime von Janzenyuk, Poroschenko und dem Selbstdarsteller und der besten US-Marionette, Selenskyi. Die Minsker Abkommen wurden vor allem vom Kiewer Regime gebrochen. Die Ostukraine sagte sich von der ersten faschistischen Regierung unter Janzenyuk los. Der Sturz von Janowowitsch wurde von den USA veranlasst, die 5 Mrd. 2014 dafür ausgaben. Und das Selenskyiregieme unterscheidet kaum von Russland. Es ist weder demokratisch, noch gehört es in die EU. Putins Angriff ist völkerrechtswidrig, hätte mit Diplomatie und Verhandlungen verhuindert werden. z.B. damit, dass sich das Angriffsbündnis (seit 1995) von der russischen Grenze zurück zieht, wie 1991 vereinbart und durch US-Außenminister Baker bestätigt. Kein cm über di ehemalige Grenze der DDR hinaus. Deutschland hatte auch neutral werden können, wie die Schweiz und Österreich. Der größte Kriegsverbrecher seit 120 Jahren bleiben die USA.
Jetzt wird zum 3. Mal Deutschland gegen Russland in Stellung gebracht. 1914, 1941 und 2022, die letzten beiden Male von den USA (der Wallstreet, die die NSDAP reich machte...).
Die USA haben seit 1945 ganze 201 Kriege und gewaltsame Regierungsstürze vollbracht, 81 %, der Russe weniger als 5 %. Im Namen der "westlichen Werte" starben allein durch die USA seit 1945 mehr als 23 Mio. Menschen, durch Kriege, Gewalt und ihre Folgen.
Ohne die USA wäre unsere Welt friedlicher. Die andere Dummheit ist, Russland in die Hände Chinas zu treiben. Warum soll ich nicht weiter vom Kriegsverbrecher Gas und Öl billig kaufen, als vom wesentlich größeren Verbrecher USA, zu teuren Konditionen und umweltschädlicher.
Heinrich,
scheinbar sind Sie dem Falschen aufgesessen. Aber ähnlich ist es schon. Das kann ich nie gewesen sein, denn ich kann denken. So eine Dummheit wie er, könnte ich nie schreiben. Seit wann, bitte schön, kann ein "Schuft" für seine Zerstörungen an sich selbst zahlen. Wir werden zahlen müssen, weil wir unfreiwillig die Zerstörungen ermöglicht haben. Das scheint abgesprochen zu sein. Trotzdem, ich habe Sie, als gleichgesinnter, verstanden. Bin gespannt wie unsere "freien" eines Tages die Berichterstattungswende meistern.