Bahnbrechende Änderung der deutschen Ladenöffnungszeiten

Paukenschlag im Sommer: Jetzt werden die Ladenöffnungszeiten im ganzen Land diskutiert. Denn der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bringt öffentlich Sonntags-Öffnungszeiten ins Spiel.

Peter Adrian als Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kann sich flexiblere Sonntags-Öffnungszeiten gut vorstellen. Aus seiner Sicht wäre eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Kirchen intervenierten 2009
Mit Blick auf das sogenannte Ladenschluss-Urteil – damals hatten die evangelische und die katholische Kirche erfolgreich gegen Öffnungen in Berlin an allen vier Adventssonntagen und an sechs weiteren Sonntagen geklagt – sagte der Fachmann im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung bezogen, die von der ‚seelischen Erhebung‘ am Sonntag spricht. Das erscheint mir nicht zeitgemäß.“

Grundgesetz soll angepasst werden
Er halte es für sinnvoll, das Thema „rechtssicher zu klären“ und das Grundgesetz anzupassen, sagte der DIHK-Präsident. Sein Wunsch sei eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. „Wir leben heute in einer Zeit, in der jeder rund um die Uhr im Internet einkaufen kann. Ausgerechnet der stationäre Handel unterliegt aber noch sehr starren Regeln.“

Risiko, geklagt zu werden
Es gibt hierzulande zwar wenige Ausnahmen für verkaufsoffene Sonntage, aber keinen verlässlichen Rechtsrahmen dazu. Das Risiko, geklagt zu werden, sei also hoch. Adrian bezeichnete das Ladenschlussgesetz als ein Relikt der Vergangenheit und betont: „Man sollte den Händlern selbst überlassen, ob sie sonntags öffnen möchten oder nicht.“

Den Sonntagsschutz wolle er keinesfalls fallen sehen, wies Adrian zurück. „Ich glaube, wir sollten den Menschen und den Händlern mehr Freiheit und Eigenverantwortung zutrauen. Niemand muss jeden Sonntag öffnen. Ein Geschäft kann auch sagen: Ich öffne nur jeden zweiten Sonntag oder eben gar nicht, das mag jeder für sich entscheiden.“ In anderen Ländern würde es ja auch funktionieren.

Das Gesetz heute
Gut zu wissen: Die konkreten Regelungen zur Sonntagsöffnung sind in Deutschland im Ladenschlussgesetz festgelegt und unterscheiden sich in den verschiedenen Bundesländern. Es gilt eine Höchstzahl verkaufsoffener Sonntage, die auch noch an einen bestimmten Anlass geknüpft sein müssen.