Bayern führt Maskenpflicht im Nahverkehr und Einzelhandel ein
Mit dem Gedanken einer Impfpflicht light spielt Bayerns Regierungschef Markus Söder. Gelten soll dies für Beschäftigte, die im Pflegebereich arbeiten. Dem CSU-Chef bereiten auch die Virus-Mutationen große Sorgen. Einige Regeln werden daher nachjustiert.
Über die zu geringe Impfbereitschaft, die sich im medizinischen Bereich ausgebreitet hat, zeigt sich Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern sehr besorgt. Nach einer Kabinettssitzung sagte er, sie sei „theoretisch hoch, in der Praxis relativiert sich das dann“. Er plädierte daher angesichts einer entsprechenden Anregung des Ethikrats für eine Debatte, ob für bestimmte Berufsgruppen nicht doch eine Pflicht bestehen sollte.
“Es geht um den Schutz der Älteren”, sagte er. Deswegen “sollten wir uns überlegen, an dieser Stelle einen Beitrag zu leisten”. Allerdings habe der Bund letztendlich darüber zu entscheiden. Er plädierte zudem für eine „Impfkampagne mit öffentlichen Vorbildern”. Dafür sollten Personen des öffentlichen Lebens oder der Politik eintreten. Die Politik ist „ganz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht“ versicherte der CSU-Chef erneut.
Söder sprach sich mit größter Vorsicht für eine erhebliche Ausweitung der Impfstoff-Produktion aus. „Ich rege nur an und es müsste auch möglich sein”, denn “wir sind ein Pharmaland”. Es “müsste möglich sein, alle Kapazitäten zu bündeln”. Ziel sei es, dass auch irgendwann in Arztpraxen geimpft werde. Ein Gerangel in den Impfzentren solle es nicht geben.
Söder machte mit einem Blick auf die Infektionszahlen eine „verhalten positive Tendenz” aus. Langsam scheinen die Maßnahmen zu wirken, es sei allerdings erst ein Zwischenstand. Mehr Klarheit über die Folgen der vergangenen Feiertage in Bezug auf das Infektionsgeschehen erhoffe er sich bis zum Ende der Woche. Die Sorge vor den Virusmutationen und deren Auswirkungen ist hingegen weiterhin hoch. Die derzeit gängigen „AHA-Regeln könnte zu wenig sein“, breite sich die mutierte Form weiter aus. Es habe sich auch gezeigt, dass in Regionen mit einer hohen Mutationsverbreitung die Schulen und Kitas durchaus Pandemieverstärker waren.
Bayern hat im Kampf gegen diese Mutationen nun eine eigene Sequenzierungsstelle eingerichtet. Dort sollen genetische Untersuchungen der Coronaviren möglich sein. Der Regierungschef sagte, dies gebe es bislang nur in Berlin. Ab der kommenden Woche werde zudem eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr wie auch im Einzelhandel in Bayern eingeführt. Deren „Verfügbarkeit im Handel ist gewährleistet”. Es gibt ausreichend zu kaufen, “teilweise im Überfluss”. Bayern prüft parallel dazu, ob es eine Rückkehr zur Testpflicht für Pendler kommen solle. Ein Gericht hatte den ersten Anlauf gestoppt, doch habe sich inzwischen die Rechtslage geändert.
