Beamte sollen ihre Privilegien verlieren
Beamte haben seit jeher einen besonderen Status in der Arbeitswelt. Nicht nur sind sie weitgehend unkündbar aufgrund des gesetzlichen Lebenszeitprinzips. Sie genießen auch eine Reihe anderer Privilegien, darunter die Freistellung von der Einbezahlung in die Rentenversicherung. Weil Beamt:innen ein öffentlich-rechtliches Treueverhältnis gegenüber dem Staat eingehen, werden sie von der gesetzlichen Rente entbunden und erhalten stattdessen ein Ruhegehalt oder eine Pension, die durch die Staatskasse mithilfe von Steuerzahlern gewährleistet wird. Damit soll aber jetzt Schluss sein, wenn es nach dem Willen der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht.
Deutsche Rentenkasse ist leer
Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland ist schon seit Jahren ein großes Problem für Politiker, das mit der Zeit nicht kleiner wird. In den kommenden Jahren werden die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung weiter abnehmen, während immer mehr Menschen in die Rente gehen. Um dem Schwund entgegenzukommen, hat die neue Koalitionsregierung bereits mehrere konkrete Pläne ausgearbeitet. Zum einen müssen sich deutsche Arbeitnehmer darauf einstellen, dass die Beiträge in den kommenden Jahren kräftig steigen werden. Zum anderen sollen mehrere Berufsgruppen, die bisher von der Beitragspflicht enthoben waren, zur Kasse gebeten werden. “In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern”, sagte Bas in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe.
Neue Rentenkommission
Neben den Beitragserhöhungen für Berufstätige und einer neuerlichen Verpflichtung für Staatsangestellte, in die Rentenkasse einzuzahlen, sind aber auch weitere Maßnahmen notwendig, um die Altersversorgung der Deutschen zu sichern. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Einrichtung einer Rentenkommission vor. Diese soll gemäß der Arbeits- und Sozialministerin schleunigst ins Leben gerufen werden, um weitere Vorschläge zur Stabilisierung des Altersversorgungssystems auszuarbeiten. Bis diese Rentenkommission ihre ersten Reformempfehlungen vorlegen kann, verhalten sich die Regierungsparteien jedoch eher zurückhaltend. “Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren”, heißt es im Koalitionsvertrag.
