Bewegungsradius soll erheblich eingeschränkt werden
Noch vor der Konferenz erfolgt die Einigung. Der Bewegungsradius der Bürger soll demnach in Hotspots massiv eingeschränkt werden. So sollen sich nach dem Willen von Bund und Ländern die Bürger in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 nur noch maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt aufhalten dürfen.
Die derzeitige Debatte um eine erhebliche Verlängerung des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie ist von der Diskussion über verschärfte Maßnahmen überholt worden. Wie sowohl RTL als auch die Nachrichtenseite „ntv“ berichteten, haben sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits vor ihrem gemeinsamen Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, in Hotspots den Bewegungsradius einzuschränken. So sollen sich künftig die Bewohner der Kreise, die innerhalb von sieben Tagen mehr als 200 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner aufweisen, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem eigenen Wohnort entfernen dürfen.
Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte sich die Bundeskanzlerin Merkel noch am Vorabend dafür stark gemacht, dass diese Beschränkungen bereits ab einem Inzidenzwert von 100 gelten sollten. Allerdings hat sie hierfür keine Mehrheit bei den Ländern erhalten.
Sachsen gilt als Vorbild
Bereits seit dem 14. Dezember gelten solch strenge Ausgangsbeschränkungen in Sachsen, aktuell werden sie auch in Thüringen diskutiert. Derzeit liegen sechs der am härtesten von der Pandemie betroffenen Landkreise allein in Sachsen. Thüringen und Bayern haben die anderen vier betroffenen Landkreise. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es solche harten Beschränkungen bereits. Dazu gehören unter anderem Frankreich und Irland.
In der aktuellen Corona-Verordnung, die im Freistaat Sachsen gültig ist, heißt es dazu, dass „Einkaufen für den täglichen Bedarf und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes oder zur nächstgelegenen Einrichtung zur Grundversorgung/für Einkäufe des täglichen Bedarfs” gestattet ist. Auch ist im Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnung herum das Ausüben von Sport erlaubt.
Bodo Ramelow von den Linken und Ministerpräsident in Thüringen äußerte bereits am Sonntag, dass er für sein Bundesland auch solch eine Regelung anstrebe. Denn auch sein Bundesland ist ein Corona-Hotspot. Allerdings ist der Vorstoß von Ramelow in der Landesregierung von Thüringen umstritten. Auf Twitter sprach sich unter anderem die Finanzministerin Heike Taubert von der SPD dagegen aus. Auch das Landeskabinett wird sich zu einer Videokonferenz zusammenfinden.
