Platzt jetzt das nächste Versprechen? Millionen von Rentnern droht Enttäuschung

Die meisten hätten gedacht, dass dieses eine Wahlkampfversprechen eine sichere Sache wäre, aber das ist bei weitem nicht der Fall, wie sich jetzt herausstellt: Für Millionen deutscher Rentnerinnen und Rentner droht eine herbe Enttäuschung.

Die Aktivrente war eine der Säulen im Wahlkampf der Union: 2000 Euro steuerfrei im Monat für jeden Rentner, der weiterarbeiten will – ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel und dringend benötigtes zusätzliches Geld für Millionen Rentner. Doch wie sich jetzt herausstellt, kann Friedrich Merz dieses wichtige Versprechen möglicherweise gar nicht einhalten.

Aktivrente wohl nicht möglich
Nach einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist die Aktivrente so, wie sie jetzt geplant ist, möglicherweise nicht möglich. Schlimmstenfalls: Es könnte zu einer Verfassungsklage kommen.

Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erstellen im Auftrag von Abgeordneten unparteiische Gutachten. In diesem Fall war der antragstellende Abgeordnete Sascha Müller von den Grünen. Müller warf die Frage auf, ob es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne der Regierung gebe, und stieß auf fruchtbaren Boden.

„Erhebliche verfassungsrechtlichen Bedenken“
Die Experten wiesen nicht nur auf ein, sondern auf mehrere Probleme bei der Ausgestaltung der Aktivrente hin: Von „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ ist bei einigen Punkten die Rede. Zum einen dürfe die Aktivrente nicht nur eine Berufsgruppe bevorzugen (und damit ehemalige Beamte und Selbstständige diskriminieren): Wenn nur diejenigen profitieren, die die gesetzliche Rente beziehen, wäre die Sache „kaum zu rechtfertigen“ und könnte im Falle von Rentnern, die verschiedene Rentenarten beziehen, sehr komplex werden, so die Experten.

Außerdem, so das Gutachten, stünde die Aktivrente – aufgrund ihrer Natur – nur bestimmten Rentnern zur Verfügung. Diejenigen, die nicht in der Lage sind, zu arbeiten oder einen Arbeitsplatz zu finden, hätten das Nachsehen. Doch damit nicht genug: Laut Gutachten würden diejenigen am meisten von dem Steuerfreibetrag profitieren, die bereits ein gutes Einkommen haben, d. h. diejenigen, die einen Job haben, der ihnen ein Einkommen von 2000 Euro im Monat ermöglicht. Für die meisten Rentner würde dies bedeuten, dass sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen müssten, was ja nicht für jeden möglich ist.

Wird die geplante Aktivrente wirklich halten, was sie verspricht?
Eine der grundlegenden Fragen, die der Wissenschaftliche Dienst stellt, ist diese: Hält die Aktivrente tatsächlich, was sie verspricht? Zur Erinnerung, versprochen werden:
– Fachkräftesicherung
– Eine höhere Erwerbsquote, die der Wirtschaft hilft
– Die Entlastung der Sozialsysteme
– Unterstützung von Personen im Rentenalter, damit sie weiter arbeiten können

Wie sicher ist die Bundesregierung, dass diese Dinge wirklich umgesetzt werden, fragen die Juristen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, ein „Mindestmaß an Sicherheit“ vorzuweisen.

Diese kritischen Punkte sollte die Bundesregierung also dringend angehen. Immerhin soll die neue Aktivrente schon ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Foto: Friedrich Merz am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur