Brüssel alarmiert: Deutschland blockiert überraschend EU-Gesetz zur Medienfreiheit
Was haben Polen, Ungarn und Deutschland seit neuestem gemeinsam? Sie alle wehren sich gegen mehr Freiheit für unabhängige Medien im europäischen Raum. Der Grund ist Polit-Beobachtern ein Rätsel, zumindest was Deutschland betrifft. In Brüssel zeigt man sich erstaunt – und alarmiert.
„In den letzten Jahren konnten wir in der gesamten Europäischen Union verschiedene Formen des Drucks auf die Medien beobachten. Wir haben gesehen, dass kein Land gegen potentielle Risiken immun ist. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, auf der Content Convention 2022 in Mainz.
Sie rief dazu auf, das im September vorgeschlagene Gesetz über Medienfreiheit zügig anzunehmen. „Ich vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands, um der Europäischen Union dabei zu helfen, diese wichtige Initiative voranzubringen.“
Ihre Hoffnungen dürften jetzt jedoch bitter enttäuscht werden, denn Deutschland legt sich quer. Dabei wäre das Gesetz ein riesiger Fortschritt: Es geht darum, dass Journalisten aufgrund ihres Jobs nicht bespitzelt werden dürfen. Oder Medien dazu missbraucht werden, irgendwelche privaten Interessen zu vertreten. Schlichtweg: Es geht darum, dass alle Bürger ehrlicher und besser informiert werden.
Eine Mehrheit der EU-Länder unterstützt das Vorhaben. Laut Beobachtern hatten lediglich vier Länder das Vorhaben kritisiert: Polen und Ungarn werden kaum jemanden überrascht haben, denn schließlich soll das Gesetz fragwürdige mediale Entwicklungen korrigieren.
Deutschland und Österreich gegen Medienfreiheit?!
Dass aber auch Österreich und vor allem das größte Mitgliedsland Deutschland ablehnend reagierten, sorgt in Brüssel für Bestürzung. “Mit dem Gesetz über Medienfreiheit können wir Systeme stärken, die funktionieren und gleichzeitig die Probleme dort angehen, wo sie auftreten”, so Věra Jourová.
Der Schwerpunkt des neuen EU-Gesetzes liegt übrigens auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Zusätzlich soll ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste geschaffen werden, das sich aus Vertretern der nationalen Medienregulierungsbehörden zusammensetzt.
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Das wäre doch schlimm für Deutschland und der EU, wenn die Wahrheit ans Licht kommen würde................auweia!
Mehr Medienfreiheit bedeutet nicht mehr Wahrheit, es bedeutet auch mehr Lüge jenachdem um welches Medium es sich handelt. Wir alle kennen die Probleme mit den NGO´s, die in allen Ländern, in denen sie zugelassen sind, die Menschen im Interesse ihrer Finanziers informieren und nicht im Interesse ihrer gewählten Regierung. Deshalb wurden einige dieser NGO´s verboten. Nun ist es natürlich eine Frage der jeweiligen Regierung, welche Informationen sie für ihr Volk zuläßt und welche unterbunden werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es wohl kaum einen Staat geben, der alle Medien der Welt in seiner Amtssprache Nachrichten verbreiten läßt, auch nicht in der EU. Wichtig zu wissen ist aber, welche "Nachrichtendienste" werden unterdrückt und welche gefördert. Dieses Problem wird von der EU nicht angegangen. Das erkenne ich als Problem