Bürger entsetzt: Keine privaten Autofahrten mehr in deutscher Großstadt

In einer der größten Städte Deutschlands sollen bald keine privaten Autofahrten mehr zulässig sein. Der Verfassungsgerichtshof machte es möglich, dass der „Volksentscheid Berlin autofrei“ durchgeführt wird.

Einer Berliner Initiative ist das Autofahren in der Hauptstadt ein Dorn im Auge. Es soll radikal, nämlich auf nur zwölf Tage im Jahr für private Fahrten eingeschränkt werden. Jetzt hat der Berliner Verfassungsgerichtshof den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens für zulässig erklärt. Damit widersprach er der Einschätzung des Berliner Senats, der das in einem Gesetzentwurf der Initiative formulierte Ziel für verfassungsrechtlich bedenklich hielt und bereits 2022 um eine Prüfung durch die Richter gebeten hatte.

„Angemessen und verhältnismäßig“
Das Verfassungsgericht sieht keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) und das Gesetz als angemessen und verhältnismäßig. Es gebe aktuell kein geeigneteres Mittel, um die Ziele in ihrer Gesamtheit zu erreichen. Die Entscheidung des Gerichts fiel mit acht zu eins Stimmen eindeutig aus.

Straßen sollen mit Ausnahmen autofrei werden
Die Initiative wünscht sich nach einer Übergangszeit von vier Jahren, dass fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Auf solchen sollen private Autofahrten pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein. Ausnahmen würde es für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben, ebenso für Busse.

Da der VerfGH den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens für zulässig erklärte, sind nun das Abgeordnetenhaus und die zuständigen Ausschüsse am Zug. Diese müssen innerhalb der nächsten vier Monate über das Begehren der Initiative beraten. Wird es nicht angenommen, kann die Initiative die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Innerhalb von vier Monaten müssten dann Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten gesammelt werden – das sind derzeit etwa 170.000 Menschen.

Bürger dürfen abstimmen
Gelingt wiederum das Sammeln der Unterschriften, folgt ein sogenannter Volksentscheid. Ähnlich einer Wahl können die Bürger dann über den Gesetzentwurf abstimmen. Ist die Mehrheit der Wähler und zugleich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten für die Initiative, war sie erfolgreich.

Bereits im Sommer 2021 konnten mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende zusammengetragen werden. 20.000 gültige Stimmen wären notwendig gewesen. Zum nächsten Sammelschritt kam es deswegen nicht, weil der Senat danach das Verfassungsgericht einschaltete.