Bürger müssen noch nächstes Jahr für Masken zahlen

Der Masken-Skandal um Jens Spahn wird noch immer aufgearbeitet. Jetzt kommt es noch dicker: Nächstes Jahr müssen alle Bundesbürger weiterhin für die zweifelhaften Corona-Masken zahlen! Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die die AfD eingefordert hat.

Noch immer zahlen Bundesbürger für zweifelhafte Maskenkäufe aus dem Jahr 2020. Und sogar im Bundeshaushalt 2026 sind weitere 525 Millionen Euro sogenannte Annexkosten geplant. Diese werden natürlich durch Steuergelder finanziert. Das heißt, jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland finanziert nächstes Jahr noch die Corona-Masken, die 2020 unter zweifelhaften Umständen bestellt worden sind.

Bei den sogenannten Annexkosten handelt es sich um Nachkosten – also die Finanzierung der Logistik, Verwaltung und Gerichtsverfahren. Der Maskenskandal um Jens Spahn wird noch immer juristisch und politisch aufgearbeitet. Das heißt, Politiker und Juristen müssen sich weiterhin mit der Thematik befassen. Das lässt sich theoretisch rechtfertigen. Aber es stößt bitter auf, dass die Aufarbeitung auch heute noch mehr oder weniger im Geheimen stattfindet. Von Transparenz kann keine Rede sein.

Bericht im Bundestag wurde geschwärzt
Erst vor wenigen Tagen wurde dem Bundestag ein Bericht übergeben, der das ganze Ausmaß des Milliardenskandals aufdecken soll. Der Bericht ermöglicht es den Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses, sich über die Maskenbeschaffung von Jens Spahn zu informieren. Allerdings wurden viele Namen, Zahlen und sogar ganze Seiten durch das Gesundheitsministerium geschwärzt. Der Grund: Die Schwärzungen dienen dem Schutz von Persönlichkeitsrechten, Geschäftsgeheimnissen und laufenden Gerichtsverfahren, so das zuständige Ministerium.

Politiker-Tochter kassierte mehrere Millionen
WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung liegen mehrere Kapitel des Berichts ungeschwärzt vor. Durch die Schwärzungen wurden zum Beispiel die Maskenkäufe bei der Schweizer Firma Emix umnebelt. Der Deal wurde von der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler an Jens Spahn vermittelt.

Die Frau erhielt eine Provision von mehreren Millionen Euro für ihre Vermittlungstätigkeit. Details zum Deal sind aufgrund der Schwärzungen nicht öffentlich und liegen auch den Medien nicht vor.

11-Milliarden Euro fragwürdig investiert
Der 170-seitige Bericht wurde im Zuge der Aufarbeitung unter der ehemaligen Staatssekretärin Margaretha Sudhof erstellt. Die Juristin, die selbst SPD-Mitglied ist, wurde vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Sonderermittlerin mit dem Fall beauftragt. Kernaussage des Berichts ist, dass die Beschaffungsentscheidungen unter Jens Spahn „ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt“ hätten und dabei Unkosten „im Umfang von über 11 Milliarden Euro vertraglich gebunden“ hätten.