Bürgergeld wird abgeschafft

Nach einer Woche mit intensiven Sondierungsverhandlungen zwischen den Wahlgewinnern CDU und deren möglichem Koalitionspartner SPD ist es jetzt zu den ersten Entscheidungen gekommen. Zuoberst auf dem Verhandlungstisch lagen neue Maßnahmen, um die illegale Einwanderung nach Deutschland einzudämmen, aber auch das bei CDU-Parteiführer Friedrich Merz verhasste Bürgergeld war bei den Gesprächen ein wichtiges Thema. Vor wenigen Stunden haben Merz und der CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder gemeinsam mit den beiden SPD-Leitern Lars Klingbeil und Saskia Esken bekanntgegeben, dass man zu einer Einigung über die wichtigsten Staatsangelegenheiten gekommen ist.

Bürgergeld erhält Todesstoß 

Gemäß den Forderungen von Merz wird das Bürgergeld, das wegen seiner vermeintlichen Großzügigkeit seit der Einführung vor knapp zwei Jahren in allen Teilen und Gesellschaftsschichten Deutschlands heiß umstritten war, wieder entfernt. Stattdessen soll eine „neue Grundsicherung“ eingeführt werden, die nicht nur weniger großzügig ausfallen soll, sondern auch strikte Maßnahmen, darunter vollständiger Entzug, für Arbeitsverweigerer vorsieht.  

Migration soll stark eingeschränkt werden 

Im Hinblick auf Migration haben die Unionsparteien und die SPD beschlossen, die augenblicklich verstärkten Grenzkontrollen zu erweitern. Zugleich soll die Zahl der Zurückweisungen von Asylsuchenden stark angehoben und der Familiennachzug für Schutzbedürftige eingestellt werden. Auch die Aufnahmeprogramme aus unter anderem Afghanistan, die diese Woche die Gemüter erhitzt hatten, sollen ganz eingestellt werden. Stattdessen wünscht sich Merz eine größere Einwanderung von Fachkräften, die dabei helfen sollen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. 

Rettungspaket für die Wirtschaft 

Um der angeschlagenen deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, haben die zukünftigen Koalitionspartner beschlossen, die Stromsteuer zu senken und die Unternehmenssteuer einer Reform zu unterwerfen. Die Umsatzsteuer für den Gastronomiesektor wird wieder auf 7 % herabgesetzt, um das Restaurant- und Kneipensterben hierzulande aufzuhalten. Die Bauern werden sich darüber freuen können, dass der Agrardiesel, der letztes Jahr zu bundesweiten Protesten geführt hatte, in Zukunft wieder subventioniert wird. Wenig begeistert werden sich allerdings die deutsche Wirtschaft und Industrie über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zeigen. 

Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen  

Mit dem Abschluss der Sondierung können schon ab nächster Woche die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Bevor ein Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD unterschrieben werden kann, muss dieser den Mitgliedern der Parteien zur Abstimmung vorgelegt werden. Um die geplanten Maßnahmen durchsetzen zu können, sind die Parteien allerdings auf die Stimmen von sowohl den Grünen als auch der AfD angewiesen, um die gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen.