Bund plant weitere Einschränkungen
Die Kanzlerin trifft sich wegen der rasanten Infektionsdynamik im gesamten Land wieder mit den Länderchefs. Dabei sollen neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus beschlossen werden. Erste Details sind bereits durchgesickert. Bürgerinnen und Bürger müssen sich scheinbar auf noch mehr Einschränkungen einstellen.
Nach derzeitigem Stand will der Bund bereits dann eine ergänzende Maskenpflicht sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Region 35 pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche übersteigt. Eingeführt werden soll diese Maskenpflicht vor allem dort, wo Menschen dichter und vor allem länger zusammenkommen. Dies geht aus der Beschlussvorlage für die heutigen Beratungen der Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder hervor.
Der Bund will zudem die Zahl der Teilnehmer von privaten Feiern und auch öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann weiter beschränken, wenn die genannte Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gerissen wird. Offengelassen wird in dem Entwurf aber, wann die Sperrstunde beginnen soll und wie hoch die Zahl der Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis sein soll.
Zugleich heißt es in dem Papier, dass alle Bürgerinnen und Bürger vom Bund und den Ländern dazu aufgefordert werden, innerdeutsche Reisen in und aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen zu vermeiden, sofern sie nicht erforderlich sind. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die in den meisten Bundesländern geltenden Voraussetzungen, einen negativen Test vorzulegen, sofern man aus einem Hotspot anreist.
In dem Papier spielt zudem die massiv angeschlagene Wirtschaft eine tragende Rolle. Die Hilfsmaßnahmen für die von der Pandemie besonders betroffenen Branchen will der Bund deutlich verbessern. Einige Wirtschaftsbereiche werden im Angesicht von steigenden Infektionszahlen weitere Einschränkungen hinnehmen müssen, was eine erhebliche Einschränkung des Geschäftsbetriebs nach sich ziehen werde. Der Bund werde deshalb die “Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern”.
An diesem Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin Merkel angesichts steigender Corona-Infektionszahlen darüber, wie sie die Pandemie in den Griff bekommen sollen. Ab dem Mittag solle es bei dem Treffen im Kanzleramt auch darum gehen, ob eine einheitliche Linie der Länder gefunden werden kann und ob Regeln weiter verschärft werden sollen. Auch das umstrittene Beherbergungsverbot bei Reisen innerhalb von Deutschland ist dabei ein Thema.
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