Bundesregierung einigt sich auf „Bundes-Notbremse“

Auf eine Verschärfung des Corona-Lockdowns hat sich die Bundesregierung verständigt. So kommt jetzt die „Bundes-Notbremse“, dazu wird das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert.

In weiten Teilen von Deutschland müssen sich die Menschen auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben auf Bundesebene einstellen. Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, muss eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr von den Landkreisen oder kreisfreien Städten verhängt werden. Raus darf man lediglich zur Versorgung von Tieren oder zur Berufsausübung. Der Präsenzunterricht von Schulen ist ab 200 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner einzustellen.

Und das soll so schnell wie möglich erfolgen. Die Regierung will nun nach einem wochenlangen Lockdown-Hickhack Tempo machen. Das Gesetz soll nach dem Beschluss des Kabinetts so schnell wie möglich den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Über diese Regelungen war am Morgen stundenlang verhandelt worden. In der Vorlage soll die Bundesregierung auch Fraktions- und Länderwünsche in wichtigen Punkten berücksichtigt haben.

Ein neuer Paragraph 28b im Infektionsschutzgesetz soll diese Punkte ab einer 100er-Inzidenz regeln:

Im öffentlichen und privaten Raum sind private Zusammenkünfte nur gestattet, wenn höchstens die Angehörigen eines Haushalts mit einer weiteren Person daran teilnehmen. Dazugehörige Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind dabei erlaubt.

Bei Todesfällen sind maximal 15 Personen zur Trauerfeier erlaubt.

Geschlossen bleiben müssen die meisten Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie. Davon ausgenommen werden sollen aber der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Ausschließlich in kontaktloser Form solle die Ausführung von Individualsportarten erlaubt sein. Lediglich allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands solle dieser ausgeübt werden. Ausgenommen davon ist der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie Leistungssportler, allerdings ohne Zuschauer.

Untersagt bleiben weiterhin Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken.

Hingegen dürfen Speisesäle in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen öffnen, ebenso gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, wenn ausschließlich zulässig beherbergte Personen bedient werden. Gleiches gilt für Angebot an obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Erlaubt bleibt weiterhin auch die Auslieferung von Speisen und Getränken und deren Verkauf zum Mitnehmen.

Nach dem Beschluss dürfen auch Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, öffnen. Dies gilt auch für Friseurbetriebe – all das jeweils mit Maske.

26 Kommentare

  1. Das ist der größte Unsinn der je gemacht wird! Statt die Bürger einzusperren müssen die Bürger raus da hier die Ansteckung zugut wie nicht möglich ist.

  2. Himmel, wo soll das enden? Von einem Lockdown zum nächsten. Das ist die reinste Katastrophe. Wir hätten schon lange durch sein können. Fomicon wäre die absolute Lösung. Ein Mittel gegen alle Corona Versionen. Aber nein, erst 2022 zulassen und Milliarden Euros für Impfstoff zum Fenster rauswerfen. Dieses Geld hätte man sinnvoller anlegen können wie in Bildung oder Straßennetz. Unsere Politiker gehören absolut aus dem Land gejagt. Ein versagen nach dem anderen. Fängt bei Spahn, Söder und Konsorten an. Von RKI rede ich erst gar nicht. Eine Pandemie jagt die nächste. Haben die alle Lack gesoffen??? Wir die arbeiten arbeiten damit die Fahrzeuge laufen bangen um unsere Jobs. An die Leute denkt die Politik gar nicht.

    1. Sie haben vollkommen Recht!
      Es reicht schon lange.
      Was soll eine Ausgangssperre denn bringen? Sind nachts Völkerwanderungen unterwegs, die diesen Quatsch begründen würden? Sind da mehr Leute, als nachmittags im Supermarkt, beim Einkaufen?🤦 Völliger Blödsinn! Man fragt sich,was mit diesen Politikern nicht stimmt. Anstatt wirklich mal auf richtige Experten zu hören, wird der gleiche Fehler immer wieder wiederholt.

      1. Es müssten sich alle einig sein und alle die genannt würden müssten auch schließen und dann wird man sehn wo die Zahlen noch steigen das geht aber nicht den man braucht ja schließlich hohe zahlen und die würden ja nicht kommen und noch ist die Wirtschaftskrise nicht 100% also müssen zahlen her

  3. Sehe ich genau so. Im Büro darf ich sitzen, jedoch darf ich nicht spazieren gehen nach 21.00 Uhr. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass man sich hauptsächlich drinnen ansteckt. Was soll das? Noch mehr unsinnige Beschlüsse. Der Rest bleibt ja gleich, nur dass man die Länder entmachtet hat. Ich hoffe, die kriegen das nicht durch den Bundesrat. Leute, wählt im September vernünftig und betet zu Gott, dass Söder NICHT gewinnt. Sonst wissen wir ja, was uns erwartet. Mit Demokratie und ernsthafter Pandemiebekaempfung hat das nichts zu tun….

      1. Hallo Peter,

        schon einmal von der Partei dieBasis gehört ? Wir sind seit Juni 2020 inzwischen auf über 11.000 Mitglieder angewachsen ! Hatten bereits einen Bundes- und einen Landesparteitag in Hannover. Tolle Mitstreiter, Ärzte, Heilpraktiker, Rechtsanwälte, Wissenschaftler !

        Liebe Grüsse aus Gifhorn
        Julia

  4. Also es sollen auch die Gehälter der Politiker in jedem Lockdown komplett eingefroren werden.Dann würden die sich mal fühlen wie schlecht es vielen Selbstständigen geht.Wir hätten jede Wette weder soviel noch so lange Lochdowns wenn die Gehälter eingefroren wären.Wenn Kinder bis 14 Jahren nicht zählen bei Treffen wieso werden dann Grundschulen Kitas und 5&6 Jahrgänge nicht komplett offen gehalten,die zählen doch nicht.Es ist einfach nur noch lächerlich und nichts davon nachvollziehbar was das Kasperletheater so beschließt.

  5. Sie haben vollkommen Recht!
    Es reicht schon lange.
    Was soll eine Ausgangssperre denn bringen? Sind nachts Völkerwanderungen unterwegs, die diesen Quatsch begründen würden? Sind da mehr Leute, als nachmittags im Supermarkt, beim Einkaufen?🤦 Völliger Blödsinn! Man fragt sich,was mit diesen Politikern nicht stimmt. Anstatt wirklich mal auf richtige Experten zu hören, wird der gleiche Fehler immer wieder, wiederholt.

  6. Was ist mit fertig geimpften? Dürfen die sich im privaten Bereich treffen? Müssen sie die Impfbescheinigung bei sich führen um ohne Testnachweis einkaufen gehen zu können.W.

  7. Ich habe langsam keine Worte mehr. Dies ist reine Kontrolle nichts anderes. Anstatt dem Impfstoff von Dr. Stöcker zu zulassen nein dieser Mann wird verklagt weil das Erich Paul Institut es so will und weil man damit kein Geld machen kann. Leute werdet wach alles was mit Zwang zu tun hat kann nicht normal sein!!!

    1. Genau so sehe ich das auch.
      Unsere Regierung verarscht uns nach Strich und Faden.
      So ein Blödsinn kann nur kranken Hirnen entspringen

  8. So, nun haben wir also den von ganz oben verordneten Lockdown. Wie viele werden eigentlich noch folgen? Fällt denen nichts anderes ein, als eine Pandemie wie im Mittelalter zu bekämpfen? Da haben sie die Leute auch eingesperrt. Macht sich vielleicht mal jemand von diesen Versagern Gedanken, wie man das Impfen beschleunigen kann? Wie man vielleicht die Beschaffung von Impfstoff vorantreiben könnte? Da kommt aber nichts von unserer lahmarschigen Regierung. Von der unfähigen EU (EU = Extrem Unfähig), die das Impfen mit maximaler Inkompetenz vermasselt hat, hört man da auch nichts mehr. Da wird sich lieber in der Türkei auf dem Sofa rumgelümmelt. Aber wahrscheinlich ist es wichtiger zu klären, wer im Herbst neuer Kanzler werden soll, in diese Sache wird Kraft und Zeit investiert. Ob der CDU eigentlich klar ist, dass der nächste Kanzler gar nicht von der CDU/CSU gestellt werden braucht?

  9. Schulschließung erst ab 200?!? Dafür unsinnige Ausgangssperren! Überprüfen sie Mal besser die Arbeit der Gesundheitsämter! Es wird völlig irrsinnig gearbeitet! Innerhalb einer Familie wird unterschiedlich über Quarantäne entschieden! Papa hat Corona, Mama muss weiter arbeiten und das Kind ist in Quarantäne, so ein Quatsch! Präsenzunterricht ist das gefährlichste, was es gibt. Unter den Schülern wird Corona weiter getragen. Schon mal in einer Schultoilette gewesen? Schon mal die maroden Gebäude angeschaut und die vollen Klassenzimmer? Die Lehrer tun ihr Möglichstes, aber hier können keine Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Da helfen auch die Tests nicht! Meine Meinung: 1. Einheitliche Regelung für Gesundheitsämter, hat einer aus der Familie Corona gehen alle in Quarantäne! 2. : Überwachung von solchen Maßnahmen 3.: Ab I Wert von > 50 nur Präsenzunterricht für Abschlussklassen 4. Grundschüler nur im Wechselunterricht 5. Eltern mit Kindern < 13 Jahren wird durch das Pandemie Gesetz durch diese Maßnahmen gestattet, von der Arbeit fern zu bleiben, da Kinder beaufsichtigt werden müssen, aber durch die Pandemie nicht können. Arbeitsausfall muss dem Arbeitgeber vom Staat erstattet werden. 6. Politiker fangen an, auf Wissenschaftler zu hören und heben die Maskenpflicht draussen auf. Auch Ausgangssperren werden aufgehoben. Treffen ab 5 Personen sollte aber untersagt sein. Und wenn es nur dazu dient, das man Feiernde nicht mehr als Ausrede für hohe Zahlen missbraucht.

  10. Was regt Ihr Euch alle auf?
    Das Corona-Virus breitet sich doch nur im privaten Bereich aus, oder???
    … na gut, vielleicht noch beim Sport, Einkaufen und Verreisen!

  11. Ich gebe eigentlich nie einen Kommentar ab – aber ich bin 73 und will noch nicht in die Grube – habe mehrere Krankheiten u.a. unheilbares Lungenemphysem – man könnte sagen, das rentiert sich bei mir nicht mehr und es ist egal, wie sich das Virus verbreitet – aber so was sagen nur die, die noch weit von 73 entfernt sind und zu reecht hoffen, dass ihnen schon nix pssiert – aber wenn sie etwas nachdenken müssen sie eigentlich drauf kommen, dass sie, wenn sie mal so alt sind sicher anders darüber denken und auch froh wären, wenn ihnen in so einer Situation, die immer wieder aufreten kann nicht Tausende gedamkenlos in die Grube helfen – Hugh ich habe gesprochen

    1. Wo wird denn den Alten geholfen? Ich möchte gerade nicht in einem Krankenhaus oder in einem Altersheim sein. Isoliert und allein gelassen sterben.
      Masken und Isolation fördern Depressionen und Selbstmord, sie hemmen das Immunsystem und können dadurch erst recht zum Tot führen.

    2. Hugh, mein lieber Blutsbruder, ich gebe dir recht. Bin 72, habe eine böse Krebserkrankung, die jedoch gut behandelt wird. Ich hoffe also, das Ganze in enigen Jahren vergessen zu können und fühle mich wohl. Und habe Spaß am Leben! Und ich bin bereit, für mich aber auch für meine Mitmenschen Regeln einzuhalten: Maske sowieso aber auch Einschränkung der sozialen Kontakte und regelmäßige Testung. Erwarte dies auch von meinen Freunden, Nachbarn und weiteren Kontakten. Da ist nix antidemokratisch, sondern solidarisch. Antidemokratisch ist nur das Virus, das uns diese Zwänge abverlangt. Also bitte nicht quäken und jammern. Raucht lieber gemeinsam die Friedenspfeife. Hugh!

  12. …außerdem kann ich ja jetzt in Anbetracht der neu zugelassenen Vector-Impfstoffe wählen, ob ich an Corona oder an Trombose erkranken oder sterben will!
    …das ist doch mal echte Demokratie!!!

  13. auf der Arbeit kann ich vielleicht mal einenFehler machen, oder auch zwei, danach ist schluss mit lustig, dann darf ich gehen. Warum gibt es dies nicht auch in der Politik, Gehälter kürzen, gegebenenfalls raus damit.
    Wie Marion Nowtny es so schön formuliert hat, dies wäre ein guter Weg. Lasst den Kopf nicht hängen und bleibt gesund.

  14. … liebe Leute, wir haben hier bei uns in der Oberpfalz seit Mitte Dezember 2020 die Ausgangssperre (von 21:00 Uhr bzw. 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr) mit all den dazugehörigen Einschränkungen!!
    Für mich kaum nachvollziehbar, warum wir dann beginnend mit dem Monat März bis kurz vor Ostern eine 7-Tage-Inzidenz von fast 300 erreicht hatten, die sich zwischenzeitlich in etwa halbiert hat, obwohl kurzzeitig Garten- und Baumärkte (ca. 2 Wochen über Ostern) öffnen durften? Gut die britische Variante – wie konnte sie sich dann trotzdem ausbreiten?
    Wurde eine Ursachenforschung durchgeführt, evtl. hilfreich für weitere Regionen?
    Gibt es dann hierzu aktuelle wissenschaftliche Empfehlungen, wie z. B. die der Leopoldina?
    Fazit: Weiter im Lockdown und hoffen!!

  15. Warum können wir nicht mit Sputnik W geimpft werden,viele fliegen schon nach Russland um eine Impfung da zu bekommen???

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