Bundesregierung plant erhebliche Entlastungen für die Bürger
Es war eines der zentralen Anliegen der Ampelkoalition, nun werden die Weichen für die Umsetzung gestellt. Zum einen sollen die Verbraucher steuerlich entlastet, zum anderen die immer weiter steigenden Energiepreise gedeckelt werden. Eine entsprechende Vereinbarung für die Milliardenausgaben haben die Regierungsparteien in Berlin getroffen.
In den letzten Jahren sind die Energiepreise immer weiter gestiegen und haben inzwischen ein Niveau erreicht, das für viele kaum noch bezahlbar ist. Doch wird sich dies nach dem Willen der Ampelkoalition nun ändern. Die Spitzen von SPD, Grünen und der FDP haben sich darauf verständigt, dass die Verbraucher von dieser Last teilweise befreit werden. So sagte etwa die SPD-Chefin Saskia Esken, dass zumindest die Grundbedürfnisse der Bürger bezahlbar bleiben müssen. Viele Menschen treffen die starken Preissteigerungen im normalen leben hart, betont auch die Chefin der Grünen, Ricarda Lang. Und der Finanzminister Christian Lindner ließ verlauten, man werde die Menschen nicht mit ihren Sorgen und Nöten allein lassen.
Insgesamt zehn Punkte mit künftigen Entlastungen benennt die verabschiedete Liste. Im Mittelpunkt der Erleichterungen stehen dabei die Haushalte, die lediglich über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen. Ein erster Schritt ist, zum 1. Juli die EEG-Umlage abzuschaffen. Damit solle gewährleistet werden, das Verbraucher und Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf eine spürbare Entlastung erfahren.
Darüber hinaus werde eine einmalige Zahlung an Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe in Höhe von 100 Euro erfolgen. Weiterhin sagte die Grünen-Chefin, dass ebenfalls zum 1. Juli ein Sondersofortzuschlag für arme Kinder geplant sei. Diese erhalten monatlich 20 Euro, bis die geplante Kindergrundsicherung umgesetzt worden ist.
Auch andere steuerliche Entlastungen sind auf den Weg gebracht worden. So erhöht sich rückwirkend zum 1. Januar ab dem 21. Entfernungskilometer die Pendlerpauschale um 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer. Ferner steigt auch der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro. Dieser beträgt dann 1.200 Euro. Hinzu kommt nach Angaben von Finanzminister Lindner eine Ausweitung des steuerfreien Grundbetrags auf 10.347 Euro, 363 Euro mehr als bislang. Mit diesen ersten Schritten werde der Weg geebnet, dass bislang geltende Steuerrecht zu modernisieren.
Der Gesamtwert des beschlossenen Entlastungpakets wird auf über 13 Milliarden Euro beziffert. Davon sind etwa 6,6 Milliarden Euro im Zuge der Abschaffung der EEG-Umlage veranschlagt worden, weitere sieben Milliarden Euro betreffen die Steuererleichterungen. Doch bevor diese umgesetzt werden können, müssen sie sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren.
In diesen schwierigen Zeiten solle den Menschen eine zusätzliche Sicherheit geboten werden, so Ricarda Lang. Bereits am gestrigen Vormittag war eines der zentralen Wahlversprechen des Kanzlers Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. So soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. Parallel dazu wird auch die Minijob-Grenze angehoben. Sie liegt künftig bei 520 Euro, was einer Anpassung von 70 Euro entspricht.
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„Spürbare Entlastungen“? Die die eh schon wenig haben können damit froh sein weiterhin vielleicht Essen auf dem Tisch zu haben, der „Normalvedienende“ merkt gar nix und muss bluten… ja, es könnte schlimmer sein wenn wir aktuell in die Ukraine schauen, aber auch da wird finanziell noch einiges auf uns zukommen…
wie immer werden die Rentner mal wieder nicht berücksichtigt!
Natürlich bekommen alle extra Geld für die hohen Lebenshaltungskosten , nur die Rentner bekommen mal wieder nichts. Wir haben wie immer die A-Karte.
Nur keine Panik!
Wenn erst einmal Putins Truppen Europa besetzt haben werden, bekommen alle Erdgas zum Sondertarif. 😂
Da haben die Ampelmännchen ja richtig tief in die soziale Geschenkekiste gegriffen! Nur sollte man nicht vergessen, eine der ersten Amtshandlungen der Ampelkasper war, den Nachholfaktor, quasi eine nachgelagerte Rentenkürzung, für die Rentner wieder einzuführen. Dieser Nachholfaktor, also eine zeitversetzte Rentenkürzung, war durch die letzte Regierung bis 2026 außer Kraft gesetzt. Eine Schande für die Sozialdemokratie, was in Deutschland so abgeht! Da sieht man das wahre Gesicht der Sozen. Hauptsache der Russland -u. Putinfreund Schröder kann aus seinem vom Steuerzahler finanzierten Büro weiterhin seine dreckigen Geschäfte machen!