Das ändert sich im Ukraine-Krieg: EU trifft harte Entscheidung

Eine Ankündigung, die vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre. Es ist nun über vier Jahre her, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, und Europa hat die Ukraine ununterbrochen unterstützt. Nun musste jedoch eine schwere Entscheidung getroffen werden.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Europa Hilfsgüter, Waffen, Munition und eine ganze Reihe weiterer dringend benötigter Güter geliefert. Ein dringend benötigtes Gut konnte es jedoch nicht bereitstellen: Soldaten. Und genau hier soll es nach dem Willen der EU-Kommission nun zu einer Wende kommen.

Schutz und Unterstützung – aber nicht für alle
Während der Krieg in der Ukraine unvermindert weiterwütet und immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hat der Zustrom von Flüchtlingen nie wirklich ganz aufgehört. Das Ausmaß des Leids und der Zerstörung, die durch die russischen Angriffe verursacht wurden, ist nur allzu bekannt. Europa wird denjenigen, die Hilfe benötigen, weiterhin Unterstützung und Sicherheit bieten: Ukrainische Flüchtlinge müssen kein kompliziertes Asylverfahren durchlaufen und können sofort nach Arbeit suchen. Dies wird nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis zum übernächsten Jahr so bleiben. Doch für einige, die dem Krieg entfliehen möchten, ist diese Art von Hilfsbereitschaft vorbei.

Kein Asyl für Wehrpflichtige
Die Rede ist von wehrpflichtigen Personen: In der Regel handelt es sich dabei um Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren, die verpflichtet sind, zu bleiben, um ihr Land zu verteidigen. Präsident Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit darum gebeten – künftig wird die EU die ukrainische Regierung unterstützen, indem sie Männern, die die Ukraine illegal verlassen haben, kein Asyl gewährt.

Die Begründung lautet, dass dies so sein muss: Die Ukraine braucht Soldaten, um sich zu verteidigen, und die EU-Länder können keinen Prozess unterstützen, der ihre Streitkräfte schwächen würde.

Aufruhr nach neuem Wehrpflichtgesetz in Deutschland
Eine verwandte Regelung im neuen deutschen Wehrpflichtgesetz sorgte nur vor kurzem für Aufsehen: Demnach mussten gemäß der ursprünglichen Fassung alle Personen im wehrfähigen Alter eine behördliche Genehmigung einholen, wenn sie für längere Zeit ins Ausland reisen wollten. Nach großer öffentlicher Empörung räumte das Verteidigungsministerium einen Fehler ein und erließ eine umfassende Ausnahmeregelung für alle, die eine Auslandsreise planen. Die Regelung basierte auf einer vorgängigen Bestimmung, wonach im Falle eines Verteidigungs- oder Spannungsfalls (wie vom Bundestag und Bundesrat bestätigt) eine Abmeldepflicht für Personen im wehrfähigen Alter gilt, die für längere Zeit ins Ausland reisen möchten. Der kürzlich veröffentlichte neue Gesetzentwurf kehrt zu dieser Formulierung zurück.