Dieses neue Gesetz wird „für Bürger schweineteuer“

Die deutschen Bürger müssen ihre Gürtel enger schnallen! „Schweineteuer“ wird das neue Gesetz zu Heizungen, wie sogar die Politiker selbst bestätigen. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche scharf.

Banaszak sind vor allem die steigenden Kosten ein Dorn im Auge: „Dieses Gesetz, was Katherina Reiche da jetzt auf den Weg gebracht hat – mit Unterstützung der SPD, muss man sagen – zeigt sich vollkommen unbeeindruckt von der Realität, in der wir leben. Die Menschen merken doch gerade, die fossilen Energieträger sind eine Kostenfalle.“

„Ideologie vor Vernunft“
Der Grüne kündigt an, dass die Teuerung an den Tankstellen oder demnächst an der Gasabrechnung spürbar werde: „Und Katherina Reiche sagt jetzt, die Freiheit im Heizungskeller heißt: Baut euch neue Gas- und Ölheizungen ein. Das wird schweineteuer für die Leute.“ Das sei eine Politik, die „die eigene Ideologie vor die Vernunft setzt“, so der Grünen-Chef weiter. „Das Gegenteil wäre gerade richtig.“

In den europäischen Nachbarländern sei ein Gegentrend zu beobachten – Regierungen versuchen, die Elektrifizierung zu beschleunigen und beispielsweise Wärmepumpen schneller einzubauen. „Hier geht es die Rolle rückwärts. Das ist am Ende ein Angriff auf den Klimaschutz, auf unsere Sicherheit im internationalen Kontext und auf den Geldbeutel.“

EU gibt Kurs vor
In Deutschland soll ein zentrales Ziel des künftigen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) dagegen die Vereinfachung der bisherigen Regelungen sein. Zudem soll stärker auf technologieoffene Lösungswege gesetzt werden. Eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.4.2024 sieht unter anderem die Einführung einer Ökobilanzierung sowie Nullemissionsgebäude-Standards, neue Effizienzklassen, die Einführung des „Renovierungspass“ für bestehende Gebäude vor, die in deutsches Recht übernommen werden müssen.

Die SPD wünscht sich nun mehr Spielraum für Eigentümer, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Man könne etwa unterschiedliche Effizienzmaßnahmen kombinieren.