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Ein neues Verfahren kann Rentnern zu mehr Geld verhelfen

Am kommenden Mittwoch hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Thema mit eventuell großer Folgewirkung auf der strammen Tagesordnung: Es geht um die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt versteuert.

Explizit werden an besagtem Tag die Klagen zweier Rentner gegen ihre Steuerbescheide verhandelt. Die doppelte Besteuerung sei rechtwidrig und deswegen werden sie bei ihrer Klage auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt. „Wir sind gemeinsam mit den klagenden Senioren von den Argumenten überzeugt, andernfalls würden wir die Verfahren nicht begleiten.“ Rein statistisch stehen die Chancen übrigens wirklich nicht schlecht: In etwa 40 Prozent der Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verlieren die Finanzämter. Eine vielversprechende Klage also.

Konkret geht es in den beiden Verfahren am Mittwoch übrigens um eine ganze Reihe sehr komplizierter Einzelfragen. Eine dieser Fragen ist beispielsweise, ob Grundfreibeträge, Sonderausgabenabzüge für die aus der Rente zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie steuerfreie Zuschüsse der Rentenversicherungsträger zur Krankenversicherung angerechnet werden müssen oder nicht.

„Es geht bei den Musterklagen nicht darum, dass Rentner keine Steuern mehr zahlen müssen, es geht auch nicht um die nachgelagerte Besteuerung als solche“, sagt Isabel Klocke, die Leiterin der Steuerrechtsabteilung bei Bund der Steuerzahler. „Es geht nur um die Frage, ob der Gesetzgeber die Umstellung vom neuen aufs alte System richtig übersetzt hat. Ich gehe davon aus, dass an bestimmten Parametern der Berechnungsweise nachjustiert wird.“

Falls die Rentner also wirklich Erfolg mit ihrer Klage haben, könnte das erhebliche Folgen für das Bundesfinanzministerium haben. Diese müssten ihre aktuell geltenden Regeln dann umgehend ändern. Über ein bisschen mehr Rente dürften sich dann Millionen von Rentner und Rentnerinnen in der gesamten Bundesrepublik freuen.

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  • Hoffentlich gewinnen sie weil das ist eine Sauerei da die Beamten
    überhaupt nichts bezahlen und unsere Einzahlungen sowieso versteuert sind finde ich es mehr wie gerecht das die Versteuerung abgeschafft wird .
    Und würden die Beamten in die Rentenkassen einbezahlen würden hätten wir bei den Renten
    keine Probleme
    LG Meikel

  • Hoffentlich gewinnen sie weil das ist eine Sauerei da die Beamten
    überhaupt nichts bezahlen und unsere Einzahlungen sowieso versteuert sind finde ich es mehr wie gerecht das die Versteuerung abgeschafft wird .
    Und würden die Beamten in die Rentenkassen einbezahlen würden hätten wir bei den Renten
    keine Probleme
    LG Meikel

    • ich werde auch keine steuerklärung mehr machen.mein nachbar war auch beamter und kassiert 2500 euro pension im monat obwohl
      er nichts in die rentenkasse eingezahlt hat und muss auch keine steuerklärung machen.ich werde mich mit allerhärtester gewalt wehren wenn die mir einen geldeintreiber vorbeischicken sollten.

  • Der Bund braucht doch die Steuern. Er muß doch die EU unterstützen, auch wenn dort einige Rentner viel mehr in der Tasche haben. Der dt Michel hält doch i.a. still. Er gibt doch gerne von dem Wenigen, das er hat, an die ab, die mehr haben. Und im Übrigen müssen die Schecks, die unsere Politiker bei Auslandsgesuchen immer dabei haben, ja irgendwie gedeckt werden.

    • Leider entscheiden hier wieder "Beamte" vom BFH. Wir wissen ja, dass Beamte gerne Gesetze für die "Anderen" machen und sich hierdurch Vorteile sichern, bin gespannt, wie geurteilt wird. Auf jeden Fall ist diese Doppelbesteuerung eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Man überlege sich, was passieren würde, wenn man Beamten plötzlich 120 Euro( so hoch ist der durchschnittliche Betrag, den die doppelbesteurten Renter zur Zeit ans FA hierfür abtreten müssen), bei der Pension abziehen würde. Weltuntergang!

  • Sind wir hier wieder bei den Stammtischparolen (Entschuldigung gibt es ja noch nicht wieder, aber daher wird hier so ein Unsinn geschrieben) ? Anscheinend, ich warte nur auf die nächsten Parolen, ähh Kommentare ohne Sinn und Verstand. Vielleicht mal Nachdenken vor dem Schreiben und dann mal konstruktive Kritik an unserem GESAMTEN System äußern. Und dann mal schreiben wer sich die Taschen voll macht, nein nicht das bisschen was bei vielen Arbeitenden und Unterstützten übrig bleibt, sondern das was ganz oben immer mehr wird. Die finden das ganz toll wie die Leute untereinander auf einander losgehen für das bisschen mehr oder weniger Geld und lachen sich einen, wie gut das System funktioniert.

  • Es ist eine große Sauerei ,was der Staat mit den Rentner veranstaltet.Die haben 45 Jahre hart gearbeitet,Steuern gezahlt und dürfen auch noch im Rentneralter fleißig zahlen.Der deutsche Rentner hat in Europa mit die niedrigsten Renten, dafür aber die höchsten Steuern.Schaut Euch mal nach Österreich ,Niederlande und Finnland usw. um.Das betrifft auch die junge Generation.Der Staat versucht die Alten gegen die Jungen auszuspielen und provoziert ein Generationsproblem. Unser Regierung unterstützt lieber Flüchtlinge und Faulenzer in unseren Reihen und wir schauen nur zu.
    Es wird Zeit das sich in unseren Land etwas ändert.Europa wir kommen.......die nächste Wahl auch.

  • Na dann wollen Wir mal hoffen daß bei der nächsten Wahl die Täter bestraft und die Opfer mehr davon haben :-)))

  • Einen habe ich noch:
    Alle, also Beamte, Selbstständige, Angestellte, Arbeiter, Ärzte.. Also wirklich Alle, wie in Österreich, mit in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen!
    Schaut euch mal die Durchschnittsrenten ind Österreich an!

    Aber warum funktioniert das nicht bei uns? Genau, weil die Beamten das verhindern.

  • Die Besteuerung der Renten war von Anfang an eine Riesensauerei, ein Betrug der Politik an seinen Bürgern. Wenn wenigstens alle Arbeitenden herangezogen würden, auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte. Oder arbeiten Beamte evtl. nicht? Auch die Politiker sollten ihren Beitrag leisten - die Besteuerung ihrer üppigen Diäten!
    Bin gespannt was bei dieser Gerichtsverhandlung heraus kommt. Wahrscheinlich kreist ein Berg und gebiert eine Maus!

  • Beamte in die Rentenversicherung mit aufnehmen funktioniert nicht. Zumindest nicht vor ca. 2050.
    Wenn überhaupt, muss die Rente zum Leben reichen und es darf keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben. Rentenbeitrag 25% vom Einkommen plus Einkommensanpassung. Wegen der Besteuerung und dem unseligen Progressionsverlauf müssten die Einkommen der Beamten mindestens um rund 20% steigen.

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Jerry Heiniken