EU-Urteil legt deutsche Migrationswende in Trümmer – Abschiebungen kaum noch möglich
Der Paukenschlag kam aus Luxemburg – und er hallt bis ins Herz der deutschen Innenpolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Grundpfeiler der geplanten deutschen Migrationswende erschüttert. Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Herkunftsstaaten dürfen künftig nur noch dann als „sicher“ eingestuft werden, wenn dort alle Menschen – einschließlich Minderheiten wie Homosexuelle, religiöse Gruppen, Journalisten oder politisch Verfolgte – ohne Gefahr leben können. Eine pauschale Kategorisierung ganzer Länder durch politische Entscheidung ist damit praktisch vom Tisch.
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist das Urteil ein schwerer Schlag. Monatelang hatte er an einem neuen Asylkurs gearbeitet, der auf schnellere Verfahren, zügige Abschiebungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten setzte. Georgien, Moldau, Indien, Marokko, Tunesien – all diese Länder sollten als „sicher“ gelten, um Asylanträge aus diesen Regionen schnell und unbürokratisch ablehnen zu können. Doch das EuGH-Urteil bremst diesen Kurs radikal aus.
Juristisch gesehen zwingt das Urteil Deutschland zu einer Kehrtwende: Künftig muss jede Einstufung mit klaren, öffentlich zugänglichen Belegen untermauert werden. Vor allem aber dürfen bestimmte Gruppen nicht länger einfach mit dem Verweis auf eine „generelle Sicherheit“ abgefertigt werden. Das bedeutet: Jede Person, jeder Einzelfall muss wieder individuell geprüft werden – auch wenn der Antrag aus einem Land kommt, das allgemein als stabil gilt.
Im Innenministerium herrscht Ratlosigkeit. Hinter vorgehaltener Hand spricht ein hochrangiger Beamter von einem „katastrophalen Rückschlag“. Das Urteil habe der Bundesregierung die rechtliche Grundlage für nahezu alle geplanten Maßnahmen entzogen. Die Migrationswende, wie sie auf dem Papier stand, sei kaum noch umzusetzen.
Während die Grünen das Urteil als Sieg für den Rechtsstaat und den Schutz vulnerabler Gruppen feiern, warnen Polizeigewerkschaften vor weitreichenden Folgen. Sie sehen die Funktionsfähigkeit des Asylsystems bedroht und befürchten, dass Abschiebungen in großem Stil künftig kaum noch durchsetzbar sind. Auch aus Teilen der Bevölkerung wächst der Unmut: Viele fragen sich, wie Deutschland mit steigenden Flüchtlingszahlen umgehen soll, wenn selbst strenger geplante Regeln durch EU-Recht blockiert werden.
Faktisch gibt das Urteil den Gerichten in den Mitgliedsstaaten ein Vetorecht gegenüber nationalen Migrationsentscheidungen. Der Spielraum für politische Steuerung ist damit erheblich geschrumpft – und das in einem Moment, in dem viele europäische Länder ihre Asylsysteme reformieren wollen.
Für Innenminister Dobrindt ist die Entscheidung aus Luxemburg eine politische Demütigung. Seine Migrationsagenda, die auf Entlastung, Ordnung und Abschreckung setzte, steht vor dem Scheitern. Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen: Akzeptiert sie die neuen Spielregeln oder versucht sie, europäisches Recht nationalpolitisch auszuhebeln?
Eines ist sicher: Die vielbeschworene Migrationswende steht auf der Kippe. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Bürger klare Regeln, schnelle Verfahren und konsequente Abschiebungen fordern. Das Urteil aus Brüssel bringt Bewegung – aber nicht in die Richtung, die in Berlin geplant war.
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Die EU Deutschland muss wie schon mehrmals gefordert raus aus der EU! Die haben doch den A-OFFEN mit solchen Forderungen und die Umsetzung macht ALLES kaputt! Uns kostet das Milliarden dann brauchen WIR auch Keine Grenzkontrollen mehr alles was sich bewegen kann rein und auf UNSERE Kosten leben und Weiterleben die Hängematte ist bald gefüllt und dann???
Wo gibt es ein Land wo alle Menschen – einschließlich Minderheiten wie Homosexuelle, religiöse Gruppen, Journalisten oder politisch Verfolgte – ohne Gefahr leben können. Nicht mal in Deutschland ist das möglich. Also was soll das? Wo ist dieses Schlaraffenland?
Die EU lehnt sich deutlich zu weit aus dem Fenster, schafft endlich den Regulationswahnsinn ab. Einzelne Staaten haben immer selbst entschieden was gut und was schlecht ist. Es reicht mit den Vorschriften. Wir zahlen sowieso viel zu viel für die Gutmenschen in Brüssel.
Da hilft nur noch die AfD und der Austritt aus der EU. Wir Deutschen brauchen die EU nicht, aber die EU braucht unser Geld.
Zudem sehe ich jetzt schon die Abshaffung unserer Freiheit in dieser Joschka Fischers Schweinerepublik.
Auch unsere Gerichte sind nicht mehr das, was sie früher mal waren. Heute gibt es Richter, die Menschen lebenslänglich in den Knast stecken, wenn sie nicht die Fernsehgebühren unseres Desinformationsfernsehens bezahlen. So steckte ein Richter per Urteil einen Familienvater in den Knast, bis seine Frau die ausstehenden Fernsehgebühren nach einem halben Jahr bezahlt hatte. Dieser Richter gehörte eher in den Knast, wenn er solche Urteile in dieser Schweinerepublik fällen darf.
Was soll denn der Begriff "Migrationswende" noch? Mit der Wahl von Friedrich Merz ist jede Wende gestorben. Und was würden die deutschen Wähler heute wählen? Wieder die CDU oder vielleicht die SPD???
Eins von beiden ganz bestimmt!
Gute Nacht!
Lasst doch alle rein, Deutschland gibt es dann nur noch auf Papier das was es mal war gibt es nicht mehr. Ein Chaos Staat ist es inzwischen immer mehr Bürokratie, mehr verbote, keine freie Meinungsäußerung mehr. Sollen doch alle rein, mal schauen wie die alles bezahlen möchten wenn die wenigen fleißigen Arbeiter einfach nicht mehr wollen. Wer entscheidet da über uns wir haben die nicht gewählt. Das ist eine reine Mafia für mich. Da sind schon einige Staaten in der EU die genug haben von dem Wahnsinn. Und das mit dem Richter was Ute schreibt sehe ich genau so. Mörder und Vergewaltiger bekommen eine geringe Strafe und wenn es um das Geld geht die härteste. Ich schäme mich.
Da bricht nämlich alles zusammen.
Drecks eu Richter!
Dobrindt, ignoriere das Urteil dieser Sesselpfurzer! Schickt sie in die Wüste!
@ Ute Klein - sie müssen über ihre Beispiele wohl auch selbst lachen. Damit können sie nur Menschen ihresgleichen aufwiegeln. Überlegen sie sich bei künftigen Kommentaren, wann damit der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist und wie dieser bestraft wird. Vielleicht kann es auch dazu führen, daß sie künftig geistreiche und intelligente Meinungen abgeben.