Groß-Razzia entlarvt deutsche Spitzenpolitiker von CDU, SPD und AfD
Eine umfangreiche Razzia gegen CDU, SPD und AfD brachte Unglaubliches ans Tageslicht: Die Politiker haben ihre Unterlagen offenzulegen, um die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zu ermöglichen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag überraschend durchsucht.
Haben Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt? Laut einer Anzeige des Bundes der Steuerzahler steht dieser Verdacht im Raum. Ermittler stürmten demnach am Dienstag die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Richter ordnete Razzia an
„Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht“, sagte er. Der Einsatz werde auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg in Kooperation mit dem Landeskriminalamt durchgeführt.
Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler bestätigt die Anzeige gegen die CDU-Fraktion, die aber schon vor einiger Zeit erfolgt sei. Die Partei habe Mitgliedern Funktionszulagen gezahlt, die im Gesetz nicht vorgesehen waren. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg das Verfahren zuvor bereits eingestellt, der Bund der Steuerzahler legte aber erfolgreich Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ein. Das Verfahren wurde schließlich nach Magdeburg zurückverwiesen.
Sprecher wollten vorerst nichts sagen
Die Staatsanwaltschaft sollen nach Akten zu Funktionsunterlagen gesucht haben. Die Dokumentation zu den Zahlungen seien bisher zurückgehalten worden. Der Einsatz dauerte am Dienstagvormittag noch an. Die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern – Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne. Patrick Harr, Sprecher der AfD-Fraktion, sagte zur BILD schließlich doch: „Ja, wir haben eine Maßnahme. Mehr kann ich im Moment dazu noch nicht sagen.“
Bei Funktionszulagen handelt es sich um Zahlungen, die Volksvertreter in besonderen Funktionen erhalten, beispielsweise Parlamentarische Geschäftsführer, Fachpolitiker oder Arbeitsgruppensprecher.
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Als wäre es was Neues, dass das Pack auf allen Ebenen der ReGIERung korrupt ist?! Keine News wert, denn jeder weiß um die grasierende Korruoption in der Politik und Behörden Bescheid. Das geht doch schon seit Jahren so, dass man hier nur etwas Geld in einen Umschlag neben seine Anträge legt und schon funktioniert alles in wenigen Wochen, was woanders Jahre dauert.
Ein Witz wann gibt es Parteiverbotsanträge von CDU und SPD bei der AfD brauchen WIR uns keine Sorgen machen da haben DIE vorgenannten schon einen Verbotsantrag gestellt!
Die Schweine im Stahl wechseln sich ab, Die Tröge bleiben die gleichen!
Die sind ja so schon überbezaht und kriegen dann noch den Rachen nicht voll!