Koalitionsbeben: Regierung schon gespalten
Die neue Koalition aus CDU und SPD hat noch nicht einmal richtig angefangen, da ist sie schon fast am Ende. Der Grund ist haarsträubend: Die Koalition ist wegen einer Richterwahl in der Krise. Alle warten gespannt, was der Kanzler heute Abend dazu sagen wird.
Bislang hat die große Koalition einen guten Start hingelegt und zügig angefangen zu handeln. Doch offenbar knirschte es gewaltig im Hintergrund. Das hat sich nun plötzlich entladen. Am Freitag musste Dirk Wiese, der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, verkünden, dass die Wahl der Verfassungsrichter abgesagt wird. Die Wahlpanne offenbart einen tiefen Bruch zwischen SPD und CDU.
Die beiden Parteien hatten sich theoretisch geeinigt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu ernennen. Sie ist die Favoritin der SPD, allerdings sehr unbeliebt bei der CDU.
Trotzdem hatten wichtige Unionsmänner – allen voran Jens Spahn – der SPD versichert, dass sie die Stimmen im eigenen Lager zusammenbekommen würden. Doch offenbar war das nicht mit ihrer Partei abgestimmt. Am Freitag sendeten Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn dann eine SMS, dass die Wahl abgesagt werden müsse.
Spahn und Merz im Zielfeuer
Die SPD hat nun das Vertrauen in Spahn verloren, denn er hatte die Unterstützung der Union fest zugesagt. Die CDU-Parteigenossen sind schon eine Weile angesäuert, weil Merz Wahlversprechen bricht und Schulden anhäuft. Die Absage zur Wahl der mega-linken Verfassungsrichterin ist eine klare Ansage: Keinen Schritt weiter.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch steht jetzt in keinem guten Licht bei seiner eigenen Partei. Denn er hat Spahn geglaubt und bei der SPD für Zugeständnisse zur CDU geworben. Die SPD-Kollegen haben sich darauf verlassen, dass sie dafür ihre Richterin bekommen. Daraus wurde nun nichts. Wenn die SPD ihrem Unmut bei zukünftigen Abstimmungen Luft macht, fällt die Regierung in eine tiefe Krise. Die schöne Fassade, die der Kanzler in den ersten 50 Tagen seiner Amtszeit aufgebaut hat, bröckelt gewaltig.
Spahn ist untergetaucht
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht heute Abend im ARD-Sommerinterview. Alle warten gespannt, wie er sich zu dem Thema äußern wird. Der theoretisch verantwortliche Jens Spahn hingegen ist vorerst untergetaucht. Am Freitag ließ er mitteilen, dass man von ihm über das Wochenende nichts hören wird. Auch sonst wollte niemand bei der CDU etwas zur Krise sagen.
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Die CDU lässt sich von der Klein (st) Party auf der Nase rumtanzen.
Das war doch schon vorausgesagt worden!Das eine absolute linksorientierte Richterin für Aufregung sorgen wird! Dirk Wiese spricht von einer Hetzkampagne,WARUM ist das schon im Vorfeld einer Neuwahl so! Dann ist doch ein Funken und vielleicht ein kleines Feuer dafür der Auslöser!
Diese links-grün-versiffte Juristin gehört nicht ins BVG.
Und das die Wahl schief ging, ist für mich kein Problem.
Das muß Demokratie aushalten!
Ich verstehe den Aufschrei von Roten, Grünen und LInken nicht im Geringsten!
Diese Mauscheleien in Regierung sind einfach nur Kindergarten und leider alles auf unsere Kosten. Kaum Wahl Prozente aber eine große Klappe gegen das deutsche Volk . Es wird alles nur für die Ausländer getan von unseren Steuergeldern und das schlimmste ist, dass sich die Regierung am meisten Sponsert auf unsere Kosten. Aber da sind sie sich einig.
Dann werden wir hoffentlich bald von diesem Altparteien Gesogse erlöst.
Man könnte doch auch Gegenvorschläge einbringen. Juristen gibt es doch genug.. Ich weiss nicht welcher Partei diese Juristin angehört. Hatte gehört, dass es da im Vorfeld irgendwelche Rückfragen bezüglich der Doktorarbeit dieser Juristin gibt. Wenn diese Juristin eine aus den Reihen der GRÜNEN ist, hätte ich auch meine Bedenken.