Konkrete Pläne für militante Einwanderungspolizisten in Europa

Sie sind schwerbewaffnet, bis zu den Augen vermummt und verschaffen sich überall Zugang. In den Vereinigten Staaten ist in vielen Städten der Alltag ohne die Einsätze der brutalen Polizei der Einwanderungsbehörde, kurz ICE genannt, nicht mehr vorstellbar. Die Aufgabe der Einheit ist, illegale Einwanderer in den USA zu ergreifen und in speziell für die Ausweisung eingerichtete Gefängnisse zu platzieren. Dabei ergreifen sie auch oft unbescholtene Bürger, die dann wochenlang im Knast sitzen, bevor ihre Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsgenehmigung überprüft werden kann.

Brutales System

Außerhalb der Vereinigten Staaten ist das System umstritten, um nicht zu sagen verpönt, aber in einer Rede an die Vereinten Nationen forderte Trump andere westliche Nationen dazu auf, eine ähnliche Militärpolizei gegen illegale Einwanderer einzuführen. Jetzt hat er zumindest in einem europäischen Land dafür Gehör gefunden. Die britische Politikerin Kemi Badenoch hat jetzt den britischen Wählern versprochen, das Königreich in Zukunft auf die gleiche Art und Weise vor illegalen Einwanderern zu schützen. Gemäß ihren Berechnungen könnte Großbritannien mithilfe einer britischen ICE-Einheit rund 150.000 illegale Einwanderer loswerden. 

Europa hält zurück

In einer Konferenz der britischen Konservativen Partei The Tories verteidigte die Politikerin, die gleichzeitig auch die Parteichefin ist, ihre umstrittenen Aussagen mit den Worten “Sie gehören nicht hierher. Sie begehen Verbrechen. Sie verletzen Menschen. Wir haben versucht, so viele Menschen abzuschieben, und sind dabei auf Hindernisse im Rechtssystem gestoßen”. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen muss, um eine ähnliche Polizeieinheit einführen zu können.

Deutsche in Ausweisungen inbegriffen

Badenochs Ankündigungen werden in Großbritannien und Europa zwar heiß diskutiert, haben aber einen Haken: Badenochs konservative Partei ist im Augenblick nicht in der britischen Regierung, und sollte man den neuesten Umfragen trauen, werden es die Tories auch in den nächsten Wahlen, die für 2029 geplant sind, nicht schaffen, eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Bessere Chancen hat da der Parteivorsitzende der Reformpartei, Nigel Farage, der schon garantiert hat, eine britische ICE einzuführen. Allerdings plant Farage auch, die Aufenthaltserlaubnis von Millionen Europäern, darunter auch zehntausende Deutsche, zurückzuziehen und diese auszuweisen.