Merkel bereitet im Geheimen das Ende des Lockdowns vor

Der Öffnungsplan für Deutschland wird vom Kanzleramt wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Wie die „Bild“-Zeitung erfahren hat, bereitet die Kanzlerin Angela Merkel eine Lockerung der Corona-Maßnahmen in mehreren Stufen ab dem 14. Februar vor. Dies geschieht im allerengsten Kreis.

Weiter berichtet die „Bild“, dass lediglich der Kanzleramtschef Helge Braun und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz an diesen Vorbereitungen beteiligt sind. Dies sind Michael Müller, Berlins Bürgermeister, als Vorsitzender und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident als sein Vize. Hintergrund ist, dass es Angst vor Durchstechereien an die Presse gibt und damit verbundene Öffnungsdiskussionen.

Die Pläne sollen daher lediglich mündlich besprochen werden, schriftlich festgehalten werden sie dann erst kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Am 19. Januar noch hatten der Bund und die Länder beschlossen, mit den Staatskanzleien eine Arbeitsgruppe zu bilden. Von solch einer geheimen Arbeitsweise war bislang nichts bekannt.

In dem Beschluss heißt es nun wörtlich: „Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.“

Allerdings bleibt die Frage offen, ob auch alle Bundesländer bei dem Lockerungsplan von Merkel mitmachen. So hat bereits am Dienstag der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günter, eigene Lockerungspläne präsentiert.

Darin erklärt seine Regierung, dass in dem Bundesland in Abhängigkeit von vier Inzidenz-Stufen eine stufenweise Lockerung erfolgen soll. So gelten diese bei 100, 50 und 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Aber auch die Lage auf den Intensivstationen, die Impfquoten und die Verbreitung von neuartigen Mutationen sollen dann berücksichtigt werden.

Seinen Plan nannte Günter denn auch lediglich einen „Vorschlag“ an Bund und Länder, um einen „Perspektivplan“ für die kommenden Debatten in den nächsten Monaten zu haben. Allerdings warnte er vor zu vielen Erwartungen. Dabei gehe es nicht um „einen Terminplan“, an dem feste Stichtage gelten werden. Günter: „Diesen Anspruch kann und wird Politik nicht erfüllen.“ Vielmehr gehe es nun darum, „vorsichtig“ zu sein und weiterhin die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Von Lockerungen kann derzeit überhaupt nicht die Rege sein, so der Ministerpräsident. Vielmehr bestehe nun die Aufgabe darin, den Bürger in dieser Pandemie eine klare Richtung zu zeigen und zu erklären, welche Ziele erreicht werden sollen.

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